Parlamentsdienste / Rob LewisEs ist eine wichtige Wegmarke in der Geschichte der Energiepolitik der Schweiz: Das Parlament hat sich in der Herbstsession 2023 auf einen Kompromiss im Energie-Mantelerlass geeinigt und somit den Weg geebnet für eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland. In allen Stromproduktionsbereichen soll es künftig an bestimmten Standorten einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz geben. Damit soll in Zukunft mehr erneuerbare Energie produziert werden und somit auch einem Strommangel im Winter vorgebeugt werden. Weiterlesen
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parlament.ch/Franca PedrazzettiWelche Konzessionen sollen beim Naturschutz möglich sein, um mehr Strom zu produzieren? Und sollen Hauseigentümer und -eigentümerinnen verpflichtet sein, auf ihren Dächern Solarpanels zu installieren? Das waren die Fragen, die der Nationalrat in der Frühlingssession zu entscheiden hatte. Zur Debatte stand die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (auch Mantelerlass genannt), das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. Weiterlesen
Samstagmorgen, 26. November 2022, 9 Uhr. Draussen im Zürcher Weinland hüllt der Morgennebel die Landschaft in eine herbstliche Ruhe. Drinnen im Ausbildungszentrum Andelfingen herrscht emsige Betriebsamkeit. 96 Mitglieder der Regionalkonferenz Zürich Nordost und eine Vielzahl an Gästen sind zusammengekommen für die 14. Vollversammlung der Regionalkonferenz Zürich Nordost. Wird es das letzte Mal sein? Weiterlesen
Dies hat die Nagra heute bekanntgegeben. In den letzten Jahren hat sie den Untergrund der drei verbliebenen Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost vertieft untersucht und zahlreiche Bohrungen abgeteuft. Die Daten zeigen nun, dass Nördlich Lägern die grösste geologischen Barrierewirkung, die beste Stabilität der Gesteinsschichten sowie eine hohe Flexibilität für die Anordnung des unterirdischen Lagers aufweist. Ob die Sicherheitsbehörden des Bundes – namentlich das ENSI und die KNS – dies auch so beurteilen, wird sich im Jahr 2027 weisen, wenn sie das Rahmenbewilligungsgesuch überprüft haben. Weiterlesen
Die Steigerung der Energieeffizienz und die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sind zentrale Pfeiler für die Energiestrategie 2050 und damit auch für Vorbild Energie und Klima. Grund genug, um mit Cornelia Brandes und Thomas Weisskopf über die Initiative und über vergangene sowie zukünftige Entwicklungen im Energie- und Klimabereich zu reden. Als Fachpersonen standen sie der Initiative Vorbild Energie und Klima mit Rat und Tat zur Seite bei der Programmentwicklung, der Zielsetzung und der Massnahmenplanung.
Am 26. Mai 2021 gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abricht. Damit wird in absehbarer Zeit auch kein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Dementsprechend reichten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der Sommersession (31. Mai bis 18. Juni 2021) diverse Vorstösse zu diesem Thema ein.
Vorstösse der Sommersession 2021
Mit der Motion «Sichere (Winter-)Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten» fordert Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte SG) eine Überarbeitung des Mantelerlasses aus Stromversorgungsgesetz und Energiegesetz. Er soll der Situation des fehlenden Stromabkommens Rechnung tragen.
Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) fragte den Bundesrat in der zweiten Woche: «Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?»
Die Fraktion der SVP erkundigte sich in der Interpellation «Klärung zum institutionellen Abkommen (InstA)» nach dem Stand der Versorgungssicherheit der Schweiz.
Auch die Interpellation «Rahmenabkommen. Wie weiter nach dem unnötigen Verhandlungsabbruch?» von Nationalrätin Aline Trede (Grüne BE) fragte nach der Zukunft des Stromabkommens. Nationalrätin Judith Bellaïche (GLP ZH) reichte eine Interpellation zu den «Auswirkungen eines Stromausfalls auf die Kommunikationsnetze und Digitalinfrastruktur der Schweiz» ein.
Traktandierung im Parlament
In der ersten Sessionswoche wurde die Motion «Erhöhung der Planungssicherheit für Projekte für Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien» behandelt. Die Motion war von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats eingereicht worden. Die Motion will passende Standorte für Energieproduktionsanlagen in einer nationalen Positivplanung festlegen und so die Dauer der Bewilligungsverfahren für den Bau von solchen Anlagen verkürzen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrats nahm der Nationalrat die Motion mit 65% Ja-Stimmen an. Beinahe geschlossen stimmten die Mitglieder der Grünen und SP gegen die Motion und die Vertreter der Grünliberalen, Mitte, FDP und SVP dafür.
Der Nationalrat hatte den Text der Motion von Olivier Français (FDP VD) «Energieautonomie der Immobilien des Bundes» geändert. Deshalb wurde die Motion noch einmal im Ständerat behandelt und dort am 1. Juni angenommen. Eine Motion mit ganz ähnlichem Titel und Wortlaut von Samuel Matthias Jauslin (FDP AG) wurde im Nationalrat traktandiert und angenommen: «Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive».
Die Energieeffizienz von Gebäuden war das Thema der Motion von Nationalrat Christoph Eymann (FDP BL). Sie fordert ein Umsetzungskonzept für «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich». Der Nationalrat hat die Motion nach der Traktandierung am 17. Juni 2021 angenommen.
Die Motion von Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) möchte den Bundesrat beauftragen eine «Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz» auszuarbeiten, wobei der Schwerpunkt dabei auf dem Import liegen soll.
Von der liberalen Fraktion kommt die Motion 20.4063 «Schluss mit Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds». Nachdem der Nationalrat die Motion bereits angenommen hatte, sagte auch der Ständerat in der letzten Sessionswoche Ja zu diesem Anliegen. Der Bundesrat soll nun ein Programm vorlegen, das eine detaillierte Datensammlung über den Untergrund liefert und damit eine bessere Ressourcengewinnung und Infrastrukturverlagerung ermöglicht.
Am 16. Juni beschloss der Nationalrat mit 187 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Eintreten auf die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom November 2020 die Motion zur Ablehnung empfohlen. Die parlamentarische Initiative sieht unter anderem Investitionsbeiträge für Kleinwasserkraftwerke, Windenergie-, Biogas-, Geothermie- und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Leistung vor.
Das Postulat «Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen» der liberalen Fraktion möchte vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie in Pilotregionen neue und zukunftsfähige Mobilitätslösungen getestet werden können. Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.
Die Motion des ehemaligen Nationalrats Thomas Hardegger (SP ZH) «Erhöhung der Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften» sowie das Postulat «Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen» von Nationalrätin Martina Munz (SP SH) wurden abgelehnt.
Lisa Brombach, Hochschulpraktikantin Politik und Medien, BFE
Die diesjährige Herbstsession ging letzten Freitag zu Ende. Ein Meilenstein wurde bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes erreicht: Die Vorlage wurde bereinigt und in der Schlussabstimmung angenommen. Dies und die weiteren energiepolitischen Geschäfte der Herbstsession haben wir für Sie zusammengefasst. Weiterlesen
Die nächsten drei Wochen stehen im Zeichen der Schweizer Politik: Vom 7. bis zum 25. September 2020 tagen Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen der diesjährigen Herbstsession wieder im Bundeshaus. Wir fassen die energiepolitischen Geschäfte zusammen. Weiterlesen
Die Revision des CO2-Gesetzes ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat es in der Sommersession 2020 fertig beraten. Über welche anderen energiepolitischen Geschäfte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch debattiert haben – wir haben das Wichtigste zusammengetragen. Weiterlesen
Nachdem National- und Ständerat wegen der Corona-Pandemie die Frühjahrssession in der dritten Woche abgebrochen hatten, steht die diesjährige Sommersession vor der Türe. Vom 2. bis zum 19. Juni 2020 tagt das Parlament in den Hallen des Berner Messegeländes und wird sich unter anderem den Energiegeschäften annehmen, die in der Frühjahrssession nicht mehr behandelt werden konnten. Neben sieben Vorstössen stehen auch das Geschäft zum Förderungsinstrument SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) sowie die Totalrevision des CO2-Gesetzes auf dem Programm. Weiterlesen
