Ein Blick über die Grenze – beidseitig

Auch Deutschland muss seine radioaktiven Abfälle sicher entsorgen. Seit 2014 gibt das Standortauswahlgesetz die Eckpunkte des Verfahrens vor. Ziel ist es, bis 2031 innerhalb Deutschlands den Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll zu finden.

Das Nationale Begleitgremium ist ein unabhängiges, breit zusammengesetztes Gremium, welches das deutsche Auswahlverfahren vermittelnd und transparent begleitet. Die elf Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst gut abbilden, daher sitzen sowohl Laien als auch Expertinnen und Experten in dem Gremium.

An seiner 33. Sitzung Ende September 2019 liess sich das Gremium in der Schweiz über die dort gemachten Erfahrungen und Stolpersteine informieren. Eingeladen dazu waren Stefan Jordi, als Vertreter der verfahrensleitenden Behörde BFE, Martin Steinebrunner von der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager sowie Marcos Buser als Kritiker des Sachplanverfahrens.

Die Schweiz und Deutschland können nicht eins zu eins miteinander verglichen werden – darin waren sich alle einig. Die politischen Kulturen sind dafür zu unterschiedlich. Aber es stellen sich ähnliche Herausforderungen: Wie wird mit betroffenen Regionen umgegangen? Wie motiviert man Menschen, insbesondere Jugendliche, sich am Prozess zu beteiligen? Wie viele zeitliche und finanzielle Ressourcen werden für ein sorgfältiges Verfahren benötigt?

In der Schweiz haben die Regionalkonferenzen und ihre Stellungnahmen ein grosses Gewicht. Aus dem Prozess resultierten Vorschläge für Standorte für Oberflächenanlagen in Grenznähe, was von der deutschen Seite heftig kritisiert wird. Ich betonte, wie wichtig das Vertrauen im Mitwirkungsprozess ist und dass dieses geschwächt werde, wenn Ergebnisse aus diesem Prozess unter den Teppich gekehrt würden. Weiter stellte Marcos Buser fest, dass das BFE im Partizipationsprozess dazugelernt habe. Trotzdem werde das Verfahren aus seiner Sicht noch zu stark von der Atomwirtschaft beeinflusst.

Es zeigt sich: Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg führt zu einem Mehrwert für beide Seiten und somit zu besseren Verfahren und Ergebnissen, auch wenn es dabei noch einige Hürden zu überwinden gibt.

Kurzbericht zur Sitzung

Stefan Jordi, Leiter Regionale Partizipation, BFE