ShutterstockRettungsschirm für Stromunternehmen, gesetzliche Erleichterungen für Solaranlagen in den Bergen oder Massnahmen bei einer Verknappung von Gas oder Strom: Energiethemen prägen die Sommersession der eidgenössischen Räte, die Heute, am Montag, 30. Mai 2022 startet.
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BFE - Brigitte MaderDie Versorgungssicherheit mit Strom prägt derzeit die öffentliche Diskussion und ist auch Thema am 4. Stadtwerkekongress am 1. April 2022 in Aarau. Wie sieht die Situation aus Sicht des Bundes aus? Antworten von Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie. Weiterlesen
Mit freiwilligen Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik beitragen: Das ist die Aufgabe von EnergieSchweiz. Das Programm des Bundes trat vor 20 Jahren die Nachfolge von «Energie 2000» an. Mobility, Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) und Minergie sind nur drei von zahlreichen Projekten, die seither unterstützt wurden. Weiterlesen
In den Kantonen Basel-Stadt, Glarus und nun auch Zürich dürfen Öl- und Gasheizungen in Wohnbauten weder ersetzt noch neu eingebaut werden. Glarus hat dabei eines der strengsten Energiegesetze der Schweiz. Anfang September haben die Glarnerinnen und Glarner ja gesagt dazu. Weiterlesen
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts beruht die Energieversorgung der Schweiz hauptsächlich auf fossilen Energien. Um 1850 wurde die Kohle zum zentralen Energieträger der Industriegesellschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Kohle dann durch das Erdöl abgelöst. Weiterlesen
Wer Strom aus einem unrentablem Grosskraftwasserwerk am Markt verkauft, konnte beim Bundesamt für Energie bis Ende Mai 2021 ein Gesuch einreichen für eine finanzielle Unterstützung. Relevant ist das Geschäftsjahr 2020. 31 Gesuchsteller haben das gemacht für 57 unrentable Anlagen. Weiterlesen
Am 26. Mai 2021 gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abricht. Damit wird in absehbarer Zeit auch kein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Dementsprechend reichten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der Sommersession (31. Mai bis 18. Juni 2021) diverse Vorstösse zu diesem Thema ein.
Vorstösse der Sommersession 2021
Mit der Motion «Sichere (Winter-)Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten» fordert Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte SG) eine Überarbeitung des Mantelerlasses aus Stromversorgungsgesetz und Energiegesetz. Er soll der Situation des fehlenden Stromabkommens Rechnung tragen.
Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) fragte den Bundesrat in der zweiten Woche: «Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?»
Die Fraktion der SVP erkundigte sich in der Interpellation «Klärung zum institutionellen Abkommen (InstA)» nach dem Stand der Versorgungssicherheit der Schweiz.
Auch die Interpellation «Rahmenabkommen. Wie weiter nach dem unnötigen Verhandlungsabbruch?» von Nationalrätin Aline Trede (Grüne BE) fragte nach der Zukunft des Stromabkommens. Nationalrätin Judith Bellaïche (GLP ZH) reichte eine Interpellation zu den «Auswirkungen eines Stromausfalls auf die Kommunikationsnetze und Digitalinfrastruktur der Schweiz» ein.
Traktandierung im Parlament
In der ersten Sessionswoche wurde die Motion «Erhöhung der Planungssicherheit für Projekte für Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien» behandelt. Die Motion war von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats eingereicht worden. Die Motion will passende Standorte für Energieproduktionsanlagen in einer nationalen Positivplanung festlegen und so die Dauer der Bewilligungsverfahren für den Bau von solchen Anlagen verkürzen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrats nahm der Nationalrat die Motion mit 65% Ja-Stimmen an. Beinahe geschlossen stimmten die Mitglieder der Grünen und SP gegen die Motion und die Vertreter der Grünliberalen, Mitte, FDP und SVP dafür.
Der Nationalrat hatte den Text der Motion von Olivier Français (FDP VD) «Energieautonomie der Immobilien des Bundes» geändert. Deshalb wurde die Motion noch einmal im Ständerat behandelt und dort am 1. Juni angenommen. Eine Motion mit ganz ähnlichem Titel und Wortlaut von Samuel Matthias Jauslin (FDP AG) wurde im Nationalrat traktandiert und angenommen: «Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive».
Die Energieeffizienz von Gebäuden war das Thema der Motion von Nationalrat Christoph Eymann (FDP BL). Sie fordert ein Umsetzungskonzept für «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich». Der Nationalrat hat die Motion nach der Traktandierung am 17. Juni 2021 angenommen.
Die Motion von Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) möchte den Bundesrat beauftragen eine «Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz» auszuarbeiten, wobei der Schwerpunkt dabei auf dem Import liegen soll.
Von der liberalen Fraktion kommt die Motion 20.4063 «Schluss mit Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds». Nachdem der Nationalrat die Motion bereits angenommen hatte, sagte auch der Ständerat in der letzten Sessionswoche Ja zu diesem Anliegen. Der Bundesrat soll nun ein Programm vorlegen, das eine detaillierte Datensammlung über den Untergrund liefert und damit eine bessere Ressourcengewinnung und Infrastrukturverlagerung ermöglicht.
Am 16. Juni beschloss der Nationalrat mit 187 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Eintreten auf die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom November 2020 die Motion zur Ablehnung empfohlen. Die parlamentarische Initiative sieht unter anderem Investitionsbeiträge für Kleinwasserkraftwerke, Windenergie-, Biogas-, Geothermie- und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Leistung vor.
Das Postulat «Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen» der liberalen Fraktion möchte vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie in Pilotregionen neue und zukunftsfähige Mobilitätslösungen getestet werden können. Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.
Die Motion des ehemaligen Nationalrats Thomas Hardegger (SP ZH) «Erhöhung der Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften» sowie das Postulat «Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen» von Nationalrätin Martina Munz (SP SH) wurden abgelehnt.
Lisa Brombach, Hochschulpraktikantin Politik und Medien, BFE
30 Prozent mehr Wasser in den Flüssen im Winter, 40 Prozent weniger im Sommer. So sieht die hydrologische Situation der Schweiz Ende des Jahrhunderts, also gegen 2100 ohne Klimaschutz aus. Mit Klimaschutz fallen die Veränderungen moderater aus. Das zeigt die Untersuchung Hydro-CH2018, welche das Bundesamt für Umwelt zusammen mit 14 Schweizer Forschungsinstitutionen gemacht hat. Weiterlesen
Mit PV-Anlagen den eigenen Strom produzieren, Wärmepumpen zum Heizen installieren, Abwärme nutzen, ein Fernwärmenetz aufbauen: Der Weg zu einer klimaneutralen Schweiz beginnt auch im Kleinen. Das ist die Vision der Glarner Klimabewegung. Weiterlesen
Mit der Energiestrategie 2050 soll die Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit verschiedenen Massnahmen gefördert werden. So können seit dem 1. Januar 2018 dank dem neuen Energiegesetz Photovoltaik-, Biomasse- und Wasserkraftanlagen einen Investitionsbeitrag in Anspruch nehmen. Im Bereich der Wasserkraft sind es nicht nur Neuanlagen ab 10 Megawatt und erhebliche Erweiterungen ab 300 Kilowatt, die von einem Investitionsbeitrag profitieren können, sondern auch erhebliche Erneuerungen einer Anlage ab 300 Kilowatt. Weiterlesen
