Seit Beginn des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager berät der Beirat Entsorgung das UVEK bei der Durchführung des Standortauswahlverfahrens für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Der Beirat soll aus einer unabhängigen Aussensicht Konflikte und Risiken frühzeitig erkennen, Lösungsvorschläge einbringen, den Dialog unter den Akteurinnen und Akteuren des Verfahrens fördern und die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes begleiten (vgl. auch meinen Blogbeitrag aus dem Jahr 2018).

Mit der seit Ende 2018 laufenden dritten und letzten Etappe nähert sich der Sachplan langsam aber stetig seinem Ziel. Aufgrund der damit näher rückenden verbindlichen Festlegung der geologischen Standortgebiete und der wichtigsten Infrastrukturen an der Oberfläche akzentuieren sich derzeit verschiedene Konflikte zwischen den verschiedenen Akteur/innen des Verfahrens. Dies betrifft z.B. unterschiedliche Einschätzungen der radiologischen Sicherheit und des Gewässerschutzes durch den Bund und die Kantone bzw. die grenznahen deutschen Landkreise. Auch die anstehende überregionale Zusammenarbeit zur Platzierung der Verpackungsanlage für Brennelemente birgt Konfliktpotenzial.

In dieser Situation spielt der Beirat Entsorgung eine wichtige Rolle. Er berät die Verfahrensleitung aus unabhängiger Warte und gestützt auf vielfältige und breite Fachkenntnisse. Bei Konflikten kann er auch als Vermittler eingreifen. Ausführlichere Informationen über unsere Tätigkeiten im letzten Jahr können Sie im Jahresbericht 2019 nachlesen.

Im Übrigen freue ich mich, dass wir im Februar mit Philipp Hänggi von den BKW einen ausgewiesenen und erfahrenen Fachmann für die nukleare Entsorgung als neues Mitglied im Beirat begrüssen durften (vgl. Medienmitteilung vom 28. Februar 2020). Er vertritt im Beirat die Entsorgungspflichtigen.

Peter Bieri, alt Ständerat, Präsident Beirat Entsorgung

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