keystoneDie Wintersession des Bundesparlaments war von den Ersatzwahlen in den Bundesrat geprägt. Im Bereich Energie hatten die Räte in erster Linie Motionen und die Gletscher-Initiative zu behandeln. Ein Rückblick auf die Session. Weiterlesen
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ShutterstockDie Wintersession der eidgenössischen Räte startet am Montag, 28. November. Energiepolitisch liegt der Fokus vor allem auf diversen und zahlreichen Vorstössen aus dem Stände- und Nationalrat. Sie illustrieren die aktuell angespannte Lage im Energiebereich.
Im Nationalrat drehen sich die Vorstösse vor allem um zwei Themen: Energiesparen und Wasserstoff. Die Motionen von Nationalrätin Gabriela Suter (SP, AG) und der UREK-S beantragen Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff. Dabei stehen finanzielle und nicht-finanzielle Fördermassnahmen zur Diskussion. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Import- und Exportmöglichkeiten gelegt werden. Der Bundesrat empfiehlt in beiden Fällen die Annahme der Motion.
Der ehemalige Nationalrat Christoph Eymann (LDP, BL) sowie auch Ständerat Othmar Reichmuth (Die Mitte, SZ) interessieren sich in ihren Vorstössen für das Energiesparen. Ständerat Reichmuth fordert Massnahmen, die eine langfristige Verhaltensänderung bewirken. Christoph Eymann möchte Massnahmen im Gebäudebereich, wie energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der Energieverluste in Kombination mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme beider Motionen.
Bei den Vorstössen, die im Ständerat traktandiert sind, geht es insbesondere um die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG). Die UREK-N möchte das StromVG mit einer Bestimmung zu einer strategischen Reserve ergänzen, welche zur Sicherung der Versorgung beitragen sollte. Die zweite Motion der UREK-N beantragt die allgemeine Revision des StromVG, welche die Liberalisierung des Strommarkts ermöglichen sollte. Der Bundesrat beantragt in beiden Fällen die Annahme der Motion. Nationalrat Jürg Grossen fordert mit seiner Motion, dass im StromVG mehr Spielraum in dezentralen Strukturen für das Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 geschaffen werden soll. Dadurch soll dem Zubau an erneuerbaren dezentralen Energieträgern Rechnung getragen werden. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen grundsätzlich einverstanden, beantragt aber vorerst die Ablehnung der Motion. Dies weil die dafür nötigten Anpassungen den Zeitplan der Revision des StromVG spürbar verzögern könnten.
In der zweiten Sessionswoche der Wintersession der eidgenössischen Räte finden die Ersatzwahlen für den Bundesrat statt. Mit dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt es an der Spitze des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zu dem auch das Bundesamt für Energie gehört, zu einem Wechsel.
Florin Konrad, Hochschulpraktikant Medien & Politik, Bundesamt für Energie
Heute schliesst das Parlament die Wintersession 2021 ab. Hier ein Überblick zu den Ergebnissen der energiepolitischen Geschäfte.
Erste Woche
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hatte in der Frühlingssession ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat aufforderte das «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter» zu analysieren. Der Nationalrat lehnte das Postulat in der Wintersession mit 101 Nein-Stimmung zu 83 Ja-Stimmen ab. Der Vorstoss ist somit erledigt.
In der ersten Sessionswoche behandelte der Ständerat die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» der Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation des Nationalrats (UREK-N). Der Ständerat beschloss Abweichungen zum Gesetzesentwurf des Nationalrats. Der Nationalrat stimmte diesen Änderungen zu.
Der Ständerat hat der Motion über «finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen» von Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) zugestimmt. Somit wird die Motion an den Nationalrat zur Behandlung überwiesen.
Zweite Woche
In der zweiten Woche behandelte der Ständerat die Interpellation von Ständerat Benedikt Würth zur «Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU». Auf Ständerat Würths Antrag hin fand zusätzlich eine Diskussion statt. Das Geschäft ist somit erledigt.
Weitere Details und genauere Ausführungen zu den Geschäften finden Sie im Artikel zum Auftakt der Wintersession 2021.
Neue Vorstösse
Das Bundesamt für Energie (BFE) erhielt zwölf Fragen aus der Fragestunde: 21.8172, 21.8237, 21.8139, 21.8140, 21.8141, 21.8110, 21.8160, 21.8094, 21.8085, 21.8037, 21.8038, 21.7996. Zudem gingen bis heute vier Vorstösse aus dem Parlament beim BFE ein. Das Parlament hat heute noch die Möglichkeit, weitere Vorstösse einzureichen.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Nationalrat reichte eine dringliche Anfrage über die «sichere Stromversorgung ohne Mangellage und Blackouts» ein. Von der Grünen Fraktion im Nationalrat wurde ebenfalls eine dringliche Anfrage eingereicht zur «umweltfreundlichen Erhöhung der Stromversorgung». Der Bundesrat hat diese an seiner heutigen Sitzung behandelt. Nationalrätin Katja Christ (GLP/BS) brachte eine Interpellation mit dem Titel «Versorgungssicherheit durch Energieeffizienz – Potenzial voll ausschöpfen!» ein.
Ebenfalls von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei wurde eine Motion zur «Stärkung der Versorgungssicherheit durch Sicherstellung des Langzeitbetriebs der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke» vorgebracht. Der Bundesrat wird diese Vorstösse bis zur Frühjahrsession 2022 beantworten.
Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE
Am Montag 29. November 2021 starten die eidgenössischen Räte die letzte Session des Jahres. In den nächsten drei Wochen werden sich Ständerat und Nationalrat wieder mit einigen energiepolitischen Themen auseinandersetzen.
Ständerat
Der Ständerat wird in der ersten Sessionswoche gleich drei Geschäfte im Energie- und Klimabereich besprechen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie im National (UREK-N) hat im Juni der parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» zugestimmt. Diese wurde im nach der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 erarbeitet. Das abgelehnte revidierte CO2-Gesetz hätte am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Nun läuft zwar das bestehende CO2-Gesetz weiter, doch diverse Instrumente darin sind befristet. Die parlamentarische Initiative möchte spezifisch folgende Massnahmen verlängern: Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen, die CO2-Kompensation für Treibstoffimporteure und die Verlängerung des Reduktionsziels bis 2024. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative im Rahmen der Herbstsession behandelt und angenommen. Am Donnerstag, 2. Dezember wird der Ständerat das Geschäft beraten. Der Bundesrat hat sich für die Annahme ausgesprochen.
Im Ständerat geht es weiter um das Thema Heizungsersatz. Die Motion von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) fordert «finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeueranlagen». Die Motion will die Förderung im Rahmen des Gebäudeprogramms ausweiten. Neu soll der Ersatz von alten durch neue Holzheizungen ebenfalls gefördert werden. Das Gebäudeprogramm spricht aktuell nur Gelder für eine neue Holzheizung, wenn diese eine Erdöl-, Erdgas- oder Elektroheizung ersetzt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er begründet dies unter anderem damit, dass eine Umstellung einer fossilen durch eine erneuerbare Heizung eine Reduktion der CO2-Emissionen bringt, der Ersatz einr Holz- durch wiederum eine Holzheizung jedoch nicht. Das Gebäudeprogramm soll seine begrenzten Mittel so einsetzen, dass es die grösstmögliche Reduktion des Treibhausgasausstosses bewirken kann.
Schliesslich wird der Ständerat die Interpellation von Ständerat Benedikt Würth (Mitte, SG) behandeln, welche sich das Thema «Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU» vornimmt. Ständerat Würth stellt in dieser Interpellation drei Fragen an den Bundesrat. Es geht um konkrete Vorschläge und Massnahmen, welche der Bundesrat ergreifen könnte, um die Verhandlungen mit der EU im Strombereich wieder in Gang zu bringen.
Nationalrat
Das erste energiepolitische Traktandum der grossen Kammer ist das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zum «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter». Der Bundesrat soll nach dem Willen der Mehrheit der Kommission abklären, wie die Energieversorgung von Datencentern erneuerbar gestaltet und ihre Energieeffizienz gesteigert werden kann. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf verschiedene Projekte des Bundesamts für Energie (BFE) hin. Aufgrund dieser laufenden Projekte beurteilt der Bundesrat eine zusätzliche Abklärung in diesem Bereich als überflüssig.
In der zweiten Sessionswoche wird auch der Nationalrat die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» aufnehmen und auf die Entscheidungen des Ständerats in der ersten zu reagieren können. Je nachdem gehen die Räte bereits zur Differenzbereinigung über oder der Nationalrat erarbeitet einen weiteren Entwurf. Ziel bleibt, die Vorlage im der Wintersession fertig zu beraten.
In der ersten und in der zweiten Sessionswoche haben die Nationalrätinnen und Nationalräte die Möglichkeit, Fragen einzureichen. Der Bundesrat wird diese im Rahmen der Fragestunde am 6. und 13. Dezember 2021 beantworten.
Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE
