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Benoît Revaz ist seit drei Jahren Direktor im Bundesamt für Energie BFE. Er wird am Motor Summit 2019 in Bern der Keynote-Redner sein. Im Interview erzählt er, was seine Vorstellungen zur Rolle der Industrie sind.

Herr Direktor, wo steht die Schweiz in Sachen Energieverbrauch?

Der Stromverbrauch der Schweiz stagniert seit 15-20 Jahren bei rund 60 Terawattstunden. Dies zeigt, dass es gelungen ist, den Energieverbrauch vom BIP zu entkoppeln. Wachstum ist nicht mehr automatisch mit mehr Stromverbrauch verbunden. Wir haben uns stark zu einer Dienstleistungsgesellschaft gewandelt. Zudem ist die Effizienz allgemein gestiegen.

Also ist die Schweiz auf Kurs in Sachen Energiewende?

Ja und Nein. Wir haben zum Beispiel im Haushalt massiv mehr elektrische Geräte, aber der Verbrauch steigt dank Effizienzvorschriften nicht. Bei den Widerstandsheizungen oder Beleuchtungen im Winter bleibt aber noch viel zu tun; sie alleine verbrauchen mehrere Terawattstunden. Das entspricht ziemlich genau dem Winterstromdefizit der Schweiz. Da liegt also noch ein grosses Potenzial.

Kritiker sagen, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien – Wind, PV oder Geothermie – viel zu langsam gehe. So könne das angestrebte Ziel eines CO2-freien 2050 nie erreicht werden.

Das kann man so nicht sagen. Im Bereich Photovoltaik sind wir zum Beispiel weiter als in den Annahmen vor zehn Jahren. Derzeit denken wir die Energieperspektiven der Schweiz neu – das ist eine grosse Baustelle in meinem Amt. Wir planen dabei bis 2060. In unseren Modellen überlegen wir, was passiert, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, die wir im Abkommen von Paris unterzeichnet haben. Wir setzen auf den Markt – aber was geschieht, wenn er verzerrt ist und nicht mitzieht? Das ist die grosse Unbekannte.

Was sind Ihre grössten Sorgenkinder?

Für gewisse Technologien ist es schwierig, den Kurs zu halten. So gibt es etwa bei Wind oder Geothermie viele Widerstände. Die Gerichtsinstanzen müssen hier erst Klarheit schaffen. Dieser Prozess braucht sehr viel Zeit.

Unsere Industrie verbraucht 30 Prozent (VSE) des Stroms in der Schweiz. Welche Rolle spielt die Industrie bei der Erreichung der Ziele für Strom in der Energiestrategie 2050?

Ohne Beteiligung der Industrie erreichen wir das nicht. Sie hat eine wichtige Rolle in der Umsetzung und hat sehr früh Effizienzmassnahmen eingeleitet. Die Richtwerte bei der Reduktion des Stroms bis 2035 sind bei der Industrie 13 Prozent, das steht im Gesetz.

Motoren spielen beim Stromverbrauch in der Industrie eine entscheidende Rolle. Rund zwei Drittel des Industriestroms gehen auf das Konto der rund zwei Millionen Elektromotoren im Land. Welche Instrumente hat das BFE, um die Energieeffizienz der Motoren weiter zu verbessern?

Einerseits gibt es die regulatorische Seite, wobei wir die Mindestanforderungen der EU übernehmen (aktuell IE3 bzw. IE2 mit Frequenzumrichter). Wir machen keinen Alleingang bei den Verpflichtungen, sondern setzen auf das gleiche Niveau, damit der Industrie daraus keine Nachteile entstehen. Anderseits sind es die freiwilligen Massnahmen der Industrie zur Effizienzsteigerung.

Was beinhalten diese Massnahmen?

Wir reden von Prozessen und Systemen, die Einsparungen von 30 bis 50 Prozent erlauben! Für KMUs haben wir das Programm für professionelle Energieberatung PEIK, für grössere Unternehmen die Zielvereinbarungen, um die Potenziale auszuschöpfen. Dann haben wir auch das Programm ProKilowatt, wo wir gewisse Massnahmen unterstützen, wenn der Payback höher als vier Jahre liegt. Dabei können sich auch die Partner einer ganzen Branche, etwa jene der Kläranlagen-Betreiber, zusammenschliessen und gemeinsam Motoren bestellen und so viel einsparen. Dabei spielen natürlich auch die Investitionszyklen eine Rolle, also die Erneuerungsraten, aber auch die Entwicklung der Märkte selber.

Wie steht es mit dem Willen zur Erneuerung des Motorenparks?

Das Trägheits-Moment spielt eine gewisse Rolle; manche Unternehmen belassen lieber die alten Motoren, als dass sie neue, effizientere anschaffen. Gründe dafür: man hat Angst, Produktionsprozesse zu unterbrechen. Zudem ist der Industriestrom günstig.

Reicht der blosse Ersatz der Motoren?

Über den blossen Austausch alter Motoren hinaus können sicher auch die Ingenieure die Arbeitsprozesse vereinfachen und Produktionsprozesse effizienter machen, um die Produktivität zu erhöhen. Dabei muss aber auch das Management des Unternehmens vom Wert solcher Massnahmen, sowie von der Betrachtung der gesamten Systeme, überzeugt werden.

Wie können Widerstände überwunden werden?

Oft fehlt es schlicht an Knowhow. Wir vom BFE unterstützen Kurse zur Weiterbildung, die unter anderem durch Topmotors erfolgen. Dann spielen die Investitionsausgaben immer eine Rolle. Sie müssen sich im Einsparpotenzial wiederspiegeln.

Haben Sie den Eindruck, dass dies in der Industrie angekommen ist?

Pauschal kann ich das nicht beantworten. Die Sorgen rund um die Kosten sind in der Industrie stets ein grosses Thema. Sie steht im Wettbewerb und muss effizient sein. Aber nochmals: Bei grossen Investitionsprojekten können wir mit unseren diversen Förderprogrammen helfen. Damit können wir Hindernisse überwinden helfen.

Welches ist die Rolle der Schweiz bei energieeffizienten Antriebssystemen auf internationaler Ebene?

Wir sind als Beobachter präsent in den verschiedenen EU-Gremien in Brüssel, wo man unserer Stimme zuhört. Wir nehmen an den spezifischen Konferenzen teil – etwa der Internationalen Energieagentur IEA oder am Schweizer Motor Summit – und können da die Erfahrungen der Schweiz einbringen. Wir sind stolz, dass Deutschland und auch Grossbritannien unser Förderinstrument ProKilowatt übernommen haben. Erstaunlich: auch die Türkei ist sehr interessiert, da dort die Energie vergleichsweise teuer ist und ein grosses Interesse an effizienten Elektromotoren besteht.

Was sind die bewährten Mittel zur Förderung?

Wir setzen auf Subsidiarität, also die Eigenverantwortung der Industrie, sei es bei regulatorischen Massnahmen oder bei gewissen Anreizen. Aber dann muss auch der Markt spielen.

Gemäss dem neuesten Topmotors Market Report sind bereits zwei Drittel der in der Schweiz 2017 verkauften Motoren mit 0.75 bis 375 kW Leistung hocheffiziente IE3- und IE4-Motoren. Entspricht das den Zielen des BFE?

Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt die Wahrnehmung in der Industrie. Wir sind nicht überrascht, dass professionelle Unternehmen Prozessbetrachtungen anstellen. Sie handeln nicht aus idealistischen Gründen, sondern haben bei den Berechnungen festgestellt, dass es sich einfach lohnt, hocheffiziente Motoren einzusetzen.

Begrüsst die Schweiz die anstehende Verschärfung der Mindestanforderungen der EU bei Elektromotoren, Umwälzpumpen, Wasserpumpen, Ventilatoren?

Es ist wichtig, dass sich die Mindestanforderungen ständig weiterentwickeln. Die regulatorischen Massnahmen müssen die technische Entwicklung aber auch antizipieren. Die Schweiz hat bei IE3-Motoren bereits 2014 vorgespurt, indem als Alternative IE2-Motoren mit Frequenzumrichtern (FU) erlaubt wurden. Trotz IE2 und FU werden mehr und mehr IE3- und IE4-Motoren angeschafft. Das sind gute Signale und zeigt, dass die Industrie ihre Rolle wahrnimmt, und dass sie die Vorteile dieser Motoren erkannt hat.

Wie wollen Sie die Teilnehmenden motivieren, ihre Antriebssysteme weiter zu verbessern?

Jedes Jahr werden in der Schweiz 170‘000 Motoren verkauft, davon sind viele effiziente Motoren. In der Gesamtbetrachtung spart man über die Zeit Geld, nicht nur weil der Energieverbrauch gesenkt wird, sondern weil die Produktionsprozesse flexibler und effizienter werden. Das wäre meine erste Botschaft.

Was verstehen Sie unter flexiblen Produktionsabläufen?

Den Stromverbrauch zu gewissen Hochpreiszeiten vermeiden und die Prozesse den Energiepreisen und den physischen Gegebenheiten des Netzes anpassen. Unsere Stromversorgung ist immer für den Spitzenverbrauch ausgelegt. Und das kostet extrem viel Geld. Wenn zum Beispiel im Dezember die Preise für Spitzenstrom hoch sind, kann ein cleverer Unternehmer die Produktion um 4 Uhr morgens starten.

Sie sind Keynote Speaker beim Motor Summit 2019, der am 4. Dezember in Bern stattfindet. Welche Botschaften möchten Sie vermitteln?

Als Fribourger möchte ich bereits im Voraus den Appell an die Landsleute in der Westschweiz richten, dass sie in Bern am Summit teilnehmen! Wichtig am Motor Summit sind meiner Meinung nach die «best practices» – also gute und schlechte Erfahrungen auszutauschen. Es ist wichtig, aus Fehlinvestitionen zu lernen.

Was sind weitere Botschaften am Summit 2019?

Dass die Unternehmen, die sich das leisten können, ihre Kompetenzen weiterentwickeln, oder dass sie mittels der verschiedenen Programme, Zielvereinbarungen etc. sich Kompetenzen und Expertisen einholen, um ihr Potenzial abzuschöpfen.

Wo hapert es am meisten?

Auf allen Niveaus – sei es in Haushalten, Unternehmen, Gemeinden oder der öffentlicher Hand – fehlt der Überblick über mögliche Einsparpotenziale. Und dass man über PEIK oder die Zielvereinbarungen eine Analyse des Energiepotenzials vornimmt.

Werden Sie die Teilnehmer des Summits auch an ihre Verpflichtung erinnern, einen Beitrag zur Energiewende bzw. zur Energiestrategie beizusteuern?

Die Industrie verbraucht 30 Prozent des Gesamtstroms, d.h. sie muss ihren Beitrag leisten und bis 2035 13 Prozent einsparen. Das ist ein enger Planungshorizont für die Industrie, was die Umwandlung von Produktionsprozessen betrifft. Das heisst, sie müssen heute ihren Betrieb analysieren und Potenziale ausschöpfen.

Wie steht es mit den CO2-neutralen Prozessen in der Produktion, im Gebäudebereich, in der Mobilität?

Diesem Anliegen trägt die Revision des CO2-Gesetzes Rechnung – sie wird diesen Herbst im Ständerat behandelt. Und das wird noch eine zusätzliche Herausforderung für die Industrie sein.

Das Interview hat Stefan Hartmann am 15. August 2019 geführt.

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1999, ist das erste Schweizer Energiegesetz in Kraft getreten. Seine Entstehungsgeschichte ist einzigartig. Grund genug, in einer fünfteiligen Blogserie auf ein spannendes Stück Schweizer Politikgeschichte zurückzublicken. In Teil 4 unserer Serie geht es um den zweiten Anlauf zu einem Energieartikel und um den Energienutzungsbeschluss.

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Die Europäische Kommission hat am 9. April 2019 ein Paket mit verschiedenen energiepolitischen Dokumenten vorgelegt und dazu eine Medienmitteilung veröffentlicht. Obwohl die Kommission keine neuen Beschlüsse vorlegt, prägt sie mit den Berichten ihr energiepolitisches Erbe, bevor im Mai das Europäische Parlament gewählt und im Herbst die Kommission ausgewechselt wird. Hier liefern wir eine Zusammenfassung der Inhalte.

  1. Vierter Bericht zur Lage der Energieunion
  2. Europäische Batterieallianz: Umsetzung und weitere Schritte
  3. Mitteilung für eine Anpassung der Entscheidungsprozesse bei Umwelt- und Energiesteuern sowie bei Euratom
  4. Fortschrittsberichte: Erneuerbare und Energieffizienz
  5. Fortschrittsbericht: Energieforschung und Innovation (Accelerating Clean Energy Innovation 2018)

 

1. Vierter Bericht zur Lage der Energieunion

Im Jahr 2015 kündigte die Kommission an, die verstreuten energiepolitischen Massnahmen der EU in einer Strategie, der Energieunion, zu vereinen. Das Ziel: eine sichere, erschwingliche und klimafreundliche Energieversorgung in Europa. Seither veröffentlicht die Kommission ungefähr einmal pro Jahr einen Bericht zur Lage der Energieunion. Nun hat sie den vierten Bericht in dieser Reihe vorgelegt. Das Fazit: Die EU-Energiepolitik hat grosse Herausforderungen zu bewältigen, doch nach vier Jahren Energieunion darf festgestellt werden, dass es der Kommission gelungen ist, die Energiepolitik auf EU-Ebene einheitlicher und koordinierter zu behandeln und zu kommunizieren.

Die Energieunion umfasst fünf Dimensionen:
– Energiesicherheit, Solidarität und Vertrauen
– Energiebinnenmarkt
– Energieeffizienz
– Klimaschutz
– Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Überblick über die Trends bei wichtigen energiepolitischen Zielsetzungen aus Sicht der EU-Kommission

  • Treibhausgasemissionen: Die Treibhausgasemissionen und der Energiekonsum sind zunehmend vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Die EU ist auf gutem Wege, das Ziel von 20% weniger Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) zu erreichen.
  • Energieeffizienz: Seit 2014/2015 geht der Trend in die falsche Richtung. Die Kommission befürchtet, das Ziel für 2020 zu verfehlen (das Ziel wäre eine Steigerung der Energieeffizienz um 20% im Vergleich zum prognostizierten Verbrauch).
  • Erneuerbare: Die EU ist auf dem Weg, das 2020-Ziel zu erreichen (Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 20%). Allerdings werden für die Erreichung des 2030-Ziels grössere Anstrengungen notwendig sein.
  • Integration der Energiemärkte: Die Entwicklungen in den Bereichen Strom und Gas schätzt die Kommission als zufriedenstellend ein. Nicht zufrieden ist sie mit der Tatsache, dass aufgrund höherer Abgaben und Netzzuschlägen in den Mitgliedstaaten die Endkundenpreise zwischen 2010 und 2017 für Haushalte um 19,3% und für die Industrie um 8,7% gestiegen sind.
  • Emissionshandelssystem ETS: Das System ist robuster geworden, die Einführung der Marktstabilitätsreserve im Januar 2019 und die Annahme der ETS-Reform für den Zeitraum nach 2020 hat bereits steigende CO2-Preise bewirkt.
  • Forschung und Innovation: Die öffentlichen Mittel für Forschung Innovation sind seit 2014 stabil.

Im Bericht weist die Kommission auf die zahlreichen abgeschlossenen gesetzgeberischen Reformen hin. Zusätzlich findet sich im Anhang des Berichts eine detaillierte Tabelle, in der dargelegt wird, was mit den seit 2015 angekündigten energiepolitischen Massnahmen geschehen ist. Das Ergebnis ist beeindruckend. Die EU-Kommission und die legislativen Institutionen der EU haben im Energiebereich mit hohem Tempo gesetzgeberisch gearbeitet. Namentlich hat die EU ihre energie- und klimapolitische Ziele und Rahmenbedingungen bis 2030 beschlossen: dazu gehören die Ziele in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz, Erneuerbare und Verbundgrad im Stromnetz. Mit der neuen Gouvernanz-Verordnung hat die EU zudem einen Mechanismus eingerichtet, um die Erreichung der Ziele der Energieunion zu verfolgen und besser zu gewährleisten (z.B. müssen alle EU-Mitgliedstaaten einen nationalen Energie- und Klimaplan ausarbeiten und alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht einreichen). Andere wichtige gesetzgeberische Reformen sind beispielsweise die Reform des Strombinnenmarktes, weitere klimapolitische Reformen, die neuen Rechtsgrundlagen für die Risikovorsorge bei Gas und Strom oder die Ausweitung des EU-Gasbinnenmarktrechts auf Pipelines aus/nach Drittstaaten. Ende 2018 hat die EU-Kommission zudem ihre Vision für eine Klimalangfriststrategie der EU vorgelegt.

Eines der wenigen nicht erreichten Ziele: Die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich hat die Kommission nicht erneuert. Der Bedarf scheint aber nach dem letzten Urteil des EuGH zu steigen.

Mit der Energieunion will die EU die Energiewende schaffen. Gemäss Kommission ist in den nächsten Jahren auf folgende Aspekte zu achten:
– Zukunftsfähige Infrastruktur
– Soziale Fairness
– Stärkung der Städte und der lokalen Gemeinschaften
– Neue Wege für die Unterstützung der Forschung und der Innovation
– Erhalt und Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit
– Investitionen in Nachhaltigkeit und in die Energiewende
– Starke Energieaussenpolitik

Ergänzend zum Bericht zur Lage der Energieunion hat die Kommission folgende «Factsheets» veröffentlicht:
The Juncker Commission delivers on the Energy Union priority
The new legislative framework for energy and climate action
EU pioneering action in sustainable finance
Infrastructure map of a resilient energy union

Was im Bericht kaum zur Sprache kommt: Ideen für eine Reform des Gasbinnenmarktes und zur Stärkung der Sektorkopplung. In der Kommission laufen hierzu verschiedene Grundlagenarbeiten. Sofern die künftige Kommission die bereits aufgegleisten Arbeiten aufnimmt, könnte sie ab 2020 ihre Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einspeisen.

 

2. Europäische Batterieallianz: Umsetzung und weitere Schritte

Die Europäische Batterieallianz ist eine 2017 gestartete Initiative, an deren Spitze die Industrie stehen soll. Die Kommission hat die Allianz im Oktober 2017 ins Leben gerufen und im Mai 2018 den «Strategic Action Plan on Batteries» angenommen. Der nun publizierte Bericht zeigt den Stand der Umsetzung und die weiteren Schritte auf.

Unterlagen
Bericht zur Europäischen Batterieallianz
– Weitere Unterlagen: Überprüfung der EU-Batterien-Richtlinie (Zusammenfassung, ausführlicher Bericht)
– Factsheet: Building a globally competitive batteries manufacturing value chain in Europe

Kommentar und Bedeutung für die Schweiz
Europa greift das Thema mit Verspätung auf, doch die EU will aufholen und es besser als andere machen: Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und mit industriellen Akteuren an einem wettbewerblichen, nachhaltigen und innovativen Batterien-Ökosystem in Europa, das die vollständige Wertschöpfungskette umfassen soll. Die Kommission identifiziert Batterien damit als einen strategisch wichtigen Bereich und erklärt diesen zum Testfall für eine neue, aktivere Industriepolitik, die auf europäischer Koordination, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Innovation aufbauen soll. Die Europäische Batterieallianz wurde zwar von der EU-Kommission initiiert und wird von dieser eng begleitet, sie ist aber keine exklusive EU-Angelegenheit. Sie soll von der Industrie angeführt werden. Die Schweiz (resp. Akteure aus der Schweiz) kann durchaus Möglichkeiten ausloten, um sich stärker einzubringen.

Warum Europa einen strategischen Ansatz für Batterien braucht
Die Kommission stützt sich auf Schätzungen, wonach das europäische Marktpotenzial für Batterien ab 2025 bis zu 250 Milliarden Euro pro Jahr betragen könnte. Die Kommission betrachtet Batterien deshalb als eine strategisch wichtige Wertschöpfungskette, in der die EU industriepolitisch aktiv sein muss. Heute beträgt der europäische Anteil an der Batterie-Herstellung nur 3%, während der Anteil Asiens 85% beträgt. Wenn Europa nicht aktiv werde, so werde der Kontinent in einem strategisch wichtigen Markt den Anschluss verlieren und einseitig von Importen abhängig bleiben.

Die wesentlichen Faktoren:

  • Mobilität: Elektrifizierung! Der Umstieg auf eine saubere Mobilität wird die Nachfrage nach batteriegetriebenen elektrischen Fahrzeugen antreiben. Die Kommission rechnet bis 2028 mit global 50-200 Millionen elektrischen Fahrzeugen, einem Verkauf von Lithium-Ionen-Batterien im Umfang von 250-1000 GWh und einem möglichen europäischen Produktionsanteil von 7-25%.
  • Energieversorgung: Elektrifizierung und Integration der Erneuerbaren! Bis 2050 soll sich der Anteil von Strom beim Endenergieverbrauch auf 53% verdoppeln. Bis 2030 sollen 55% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen (heute: 29%), bis 2050 soll sich dieser Anteil auf über 80% erhöhen. Batterien werden dazu beitragen, diesen Strom aus variablen und dezentralen Quellen wie Sonne und Wind besser zu nutzen: Sie speichern den Strom über eine gewisse Zeit und können ihn zurück ins Netz einspeisen. Batterien halten das Stromnetz im Gleichgewicht und können stationär oder mobil sein.
  • Europa muss aus strategischen Gründen seine Energie- und Rohstoffabhängigkeit reduzieren: Im Bereich der Batterien muss es seine Quellen für die notwendigen Materialen diversifizieren und heimische Quellen besser nutzen. Dabei gilt es beispielsweise, die Handelspolitik umfassend einzusetzen, um eine nachhaltige und sichere Versorgung zu gewährleisten und den Pfad zu einer Kreislaufwirtschaft zu verbessern (die Kommission nennt die Stichworte recovery, re-use und recycling).

Die ganze Wertschöpfungskette in Europa aufbauen: wettbewerblich, nachhaltig und innovativ

Forschung und Innovation:

  • Die Forschungsaktivitäten werden in der neu geschaffenen «European Technology and Innovation Platform» (ETIP, manchmal auch «Batteries Europe» genannt) koordiniert. ETIP bringt primär mal alle Akteure zusammen und sorgt dadurch für die Bündelung und den Austausch von Wissen in Europa. ETIP soll beispielsweise auch für das künftige EU-Rahmenforschungsprogramm «Horizon Europe» ein Partnerschaftsprogramm für Batterieforschung und –Innovation vorbereiten. In ETIP nehmen übrigens auch einzelne Firmen aus der Schweiz teil.
  • Mit dem EU-Rahmenforschungsprogramm Horizon 2020 wird bereits heute Geld in die Batterieforschung investiert.
  • Weitere aktuelle und künftige Förderquellen: European Regional Development Fund, Initiativen in EU-Regionen, Europäischen Investitionsbank (EIB), künftiges EU-Programm «InvestEU» und der künftige «Innovation Fund».
  • Die Europäische Batterieallianz prüft die Realisierung von grenzüberschreitenden Innovationsprojekten, die kompatibel wären mit den EU-Beihilferegeln für «Important Projects of Common European Interest» (IPCEI).

Investitionen in die industrielle Umsetzung innovativer Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette

  • Unter der Leitung von EIT InnoEnergy haben sich rund 260 Akteure aus Industrie und Innovation versammelt, die die gesamte Wertschöpfungskette abdecken. Die Zusagen für private Investitionen liegen gemäss EIT InnoEnergy bei bis zu 100 Milliarden Euro.

Standardisierung: saubere, sichere, wettbewerbsfähige und ethisch korrekt produzierte Batterien

  • Die Bedingungen könnten in Ecodesign-Vorschriften für Batterien einfliessen sowie zu einer Überarbeitung der EU-Batterien-Richtlinie führen.
  • Die Kommission arbeitet bereits an der Entwicklung von Vorschriften für «minimum performance» und «sutainability requirements». Der wesentliche Partner für die Kommission sind hierbei die Normen-Organisationen von CEN/CENELEC. Eine erste schrichtliche Auslegeordnung von CEN/CENELEC wird im Frühling 2019 erwartet.

Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung

  • Die EU will unter anderem im Programm Erasmus+ aktiv werden. Weitere Initiativen (in Mitgliedstaaten und privater Art und) sind geplant.

Zugang zu Batterie-Rohstoffen sichern

  • Hier geht es um die bessere Nutzung der (begrenzten) einheimischen Quellen sowie beispielweise um handelspolitische Massnahmen. Die Massnahmen für die Beschaffung von ausserhalb Europas müssen WTO-konform sowie fair, nachhaltig und ethisch sein. Europa müsse mit seinem Verhalten positiv zur Erreichung der Sustainable Development Goals beitragen. Im bilateralen Verhältnis geht es um Bestimmungen in Freihandelsabkommen. Im multilateralen Verhältnis soll die WTO genutzt werden.

Kreislaufwirtschaft stärken

  • Neue Rahmenbedingungen könnten beispielsweise in die EU-Batterien-Richtlinie einfliessen

Regulatorischer Rahmen soll die Nachfrage nach Batterien für Speicherung und E-Mobilität stärken

  • Die Kommission ist der Ansicht, dass die EU bereits einige Voraussetzungen geschaffen hat: mit der Low Emission Mobility Strategy und dem Clean Energy Package (u.a. Erneuerbaren-Richtlinie, CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, neues Strommarktdesign, Gebäuderichtlinie) sowie mit weiteren Rechtsakten und aufgegleisten Förderprogrammen.

 

3. Mitteilung für demokratischere Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene für Energie- und Umweltsteuern und bei Euratom

Die Kommission hat eine Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU veröffentlicht. Die Kommission will das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU auf Energie- und Umweltsteuern ausweiten lassen und bei Euratom eine bessere demokratische Rechenschaftspflicht erreichen.

Steuerfragen im Bereich der Energie- und Umweltpolitik
Viele politische Massnahmen im Bereich der Energiepolitik können in der EU heute im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entschieden werden: Rat und Parlament haben das gleiche Gewicht und im Rat wird mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Das gilt aber nicht für Fragen steuerlicher Art im Energiebereich und beim Umweltschutz: Hier muss der Rat einstimmig entscheiden. Die Kommission will dies ändern. Sie ruft den Rat deshalb dazu auf, die vorhandenen rechtlichen Mittel zu nutzen, damit auch Fragen zu Energie- und Umweltsteuern künftig im ordentlichen Gesetzgebungsprozess beschlossen werden können. Für diese Änderung wird u.a. ein einstimmiger Beschluss des Rates notwendig sein.

Euratom
Euratom wurde ursprünglich gegründet, um der Kernenergie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Heute fokussiert sich Euratom auf Sicherheit, Versorgungssicherheit, Sicherungsmassnahmen, Abfallwirtschaft, Strahlenschutz, Forschung und medizinische Anwendungen. Während das ordentliche Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich für den Euratom-Vertrag gilt, sehen die in dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen zur Annahme von Rechtsakten dies nicht vor: Das Europäische Parlament wird hierzu nur konsultiert. Zudem gilt bei internationalen Verträgen im Bereich von Euratom, dass das EU-Parlament nicht konsultiert werden muss. Die Kommission will dies ändern. Sie wird in Bälde eine High-Level-Gruppe einsetzen. Diese soll Lösungsansätze ausarbeiten, um nach 2025 die demokratische Rechenschaftspflicht im Rahmen des Euratom-Vertrags zu erhöhen.

 

4. Fortschrittsberichte: Erneuerbare und Energieeffizienz

Der Fortschrittsbericht zu den erneuerbaren Energien zeigt, dass die EU auf dem Weg ist Ziel für das Jahr 2020 zu erreichen (20% Erneuerbare am Gesamtenergieverbrauch). 2017 betrug der Anteil 17,52%. Erfreulich ist auch, dass die Investitionen in Erneuerbare zunehmend vom Markt ausgehen und der Anteil der öffentlichen Subventionen sinkt. Allerdings sinkt seit 2014 das Wachstum des Anteils der Erneuerbaren in der EU. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und die von der EU entwickelten Instrumente zum Ausbau der Erneuerbaren zu nutzen. Damit die Staaten zudem ihre verbindlichen nationalen Ziele bis 2020 erreichen, können sie auch statistische Transfers zwischen EU-Mitgliedstaaten durchführen.

Der Bericht zur Energieeffizienz analysiert die Entwicklung der Energieeffizienz in den letzten Jahren. Die Kommission stellt fest, dass der Energieverbrauch seit 2014 ansteigt und die EU deshalb nicht mehr auf dem richtigen Pfad ist, ihr Energieeffizienz-Ziel für 2020 zu erreichen. Wettereffekte spielen hierbei eine wichtige Rolle. Zugleich haben aber auch das Wirtschaftswachstum, der zunehmende Wohlstand und Verhaltensänderungen als Treiber beim Energieverbrauch gewirkt. Während die Energieeffizienz-Massnahmen zuvor stärker wirkten als diese Treiber, haben die erzielten Einsparungen zuletzt nicht mehr ausgereicht, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Für die Kommission ist klar, dass zusätzliche Efforts nötig sind. Primär müssen demnach die bestehende Gesetzgebung vollständig umgesetzt, die Fördermittel des «European Structural and Investment Fund» genutzt und zusätzliche Massnahmen auf nationaler Ebene durchgesetzt werden.

 

5. Fortschrittsbericht: Energieforschung und Innovation (Accelerating Clean Energy Innovation 2018)

Im November 2016 publizierte die Kommission gemeinsam mit dem Clean Energy Package die Mitteilung «Accelerating Clean Energy Innovation». Die Mitteilung beinhaltete 20 Aktivitäten, die nicht nur die Finanzierung der Energieforschung im Blick hatten, sondern auch Synergien zwischen verschiedenen EU-Programmen, die politischen Rahmenbedingungen, die Reduktion von Risiken für private Investitionen, Beiträge von lokalen und Akteuren und Bürgerinnen und Bürgern sowie das internationale Engagement der EU im Bereich der Energieforschung und –Innovation.

Der nun publizierte Bericht ist der zweite Fortschrittsbericht seit dieser Mitteilung. Die Kommission betont beispielsweise die Fortschritte in folgenden Bereichen:

– Die Unterstützung der EU für die Energieforschung und –Innovation steigt
– Mechanismen für Synergien mit anderen EU-Programmen sind etabliert worden
– Immer mehr Aktivitäten tragen dazu bei, dass Forschungsergebnisse zur Industrie, den Investoren und dem Markt gelangen und so mehr Wirkung entfalten können.
– Mit dem Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) und den Kapiteln zur Energieforschung in den neuen nationalen Energie- und Klimaplänen sind die Mitgliedstaaten der dazu angehalten, aufzuzeigen, was sie im Bereich der Energieforschung und –Innovation tun und planen.

Simon Steinlin, First Secretary – Energy, Galileo, Mission of Switzerland to the European Union

Bildquelle: Von Fred Romero from Paris, France – Bruxelles – Commission Européenne / Berlaymont, CC BY 2.0