Parlamentsdienste / Rob LewisEs ist eine wichtige Wegmarke in der Geschichte der Energiepolitik der Schweiz: Das Parlament hat sich in der Herbstsession 2023 auf einen Kompromiss im Energie-Mantelerlass geeinigt und somit den Weg geebnet für eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland. In allen Stromproduktionsbereichen soll es künftig an bestimmten Standorten einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz geben. Damit soll in Zukunft mehr erneuerbare Energie produziert werden und somit auch einem Strommangel im Winter vorgebeugt werden. Weiterlesen
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Für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Dafür soll das entsprechende Bundesgesetz (Mantelerlass) den Rahmen legen. Die Beratung im Parlament steht vor dem Abschluss. Am Zug ist der Nationalrat, der nun die letzten Differenzen zum Ständerat zu bereinigen hat.
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Rekord für die Elektromobilität 2022: Knapp mehr als jedes vierte Auto, das im vergangenen Jahr neu für den Verkehr zugelassen wurde, hatte einen Stecker. Wie sieht es mit der Infrastruktur für die Elektromobilität aus? Und wie verträgt sich die aktuelle Energiemangellage mit der Elektrifizierung der Mobilität? Christoph Schreyer, Leiter Sektion Energieeffizienter Verkehr beim Bundesamt für Energie, hat sich in der Spezialausgabe «Alternative Antriebe» des Fachmagazins AUTOINSIDE dazu geäussert. Lesen Sie bei Energeiaplus das AUTOINSIDE-Interview mit Christoph Schreyer.
Sieht Aufholpotenzial bei der Infrastruktur bei Mehrparteiengebäuden und wartet auf seinen VW ID.3: Christoph Schreyer, Leiter Sektion Energieeffizienter Verkehr; Bild: BFE
Christoph Schreyer, von aussen betrachtet entsteht der Eindruck, dass der Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur – öffentlich wie privat – eher langsam vorankommt. Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?
Christoph Schreyer: Dieser Eindruck täuscht. Die Infrastruktur wächst rasant. Allein in den letzten zwei Jahren stieg die Zahl öffentlicher Ladestationen in der Schweiz von 5100 auf gegen 9000. McKinsey hat in einer Publikation im Jahr 2021 den Ausbaustand der öffentlichen Ladeinfrastruktur in der Schweiz als weit fortgeschritten eingestuft, auf einer Linie mit Ländern wie den Niederlanden sowie den nordischen Staaten wie Norwegen oder Schweden. Wo es heute noch klemmt, ist vor allem in Mehrparteiengebäuden. Dort sind zu Beginn hohe Anfangsinvestitionen notwendig, damit eine skalierbare Ladeinfrastruktur mit Lastmanagement erstellt werden kann, auch wenn erst wenige Elektroautos in der Garage stehen. Diese Hürden sollen beispielsweise mit der geplanten Förderung im CO2-Gesetz überwunden werden. Und im Rahmen der Roadmap Elektromobilität erstellen wir gerade mit allen beteiligten Verbänden und weiteren Wirtschaftsakteuren einen gemeinsamen Leitfaden zum Laden in Mehrparteiengebäuden. Da gibt es heute auch noch grosse Informationsdefizite.
Inwiefern beeinflusst die aktuelle Perspektive einer Energiemangellage die rasche und breite Einführung der Elektromobilität? Wie nachhaltig könnte sich die aktuelle Situation Ihrer Ansicht nach auswirken?
Die aktuelle Energiemangellage ist primär verursacht durch Verwerfungen bei den nicht erneuerbaren Energien. Diese Situation hat uns schlagartig vor Augen geführt, wie stark wir in diesem Bereich vom Ausland abhängig sind. Diese Abhängigkeit besteht im Übrigen ebenso bei der Versorgung mit fossilen Treibstoffen. Umso wichtiger ist es, rasch die einheimischen erneuerbaren Energien auszubauen. Hier haben Bundesrat und Parlament in der Herbst-Session 2022 grosse Pflöcke eingeschlagen, damit es rasch vorwärtsgeht. Das Potenzial ist enorm.
Warum soll jemand in der aktuellen Situation ein Elektroauto kaufen?
Weil ein Elektroauto sehr effizient mit Energie umgeht, den CO2-Ausstoss auch unter Berücksichtigung der Herstellung der Batterie massiv reduziert und einen höheren Wiederverkaufswert haben wird als beispielsweise ein Verbrenner. Wir dürfen uns bei langfristigen Entscheiden hier nicht von den aktuellen Verwerfungen im Energiemarkt – die nota bene vor allem durch Probleme mit der Versorgung nicht erneuerbarer Energieträger verursacht wurden – verunsichern lassen. Und wenn wir gleichzeitig mit dem Elektroauto noch eine PV-Anlage installieren, können wir einen beträchtlichen Teil des Strombedarfs gleich selber produzieren. Ich kenne aber niemand, der eine Tankstelle im Garten hat.
Auf der einen Seite promotet das BFE eine konsequente Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die mit erneuerbarer Energie versorgt werden, auf der anderen Seite werden wir aber genau davon auch auf absehbare Zeit zu wenig haben. Wie kann dieser Widerspruch Ihrer Ansicht nach aufgelöst werden?
Einerseits durch den raschen Zubau erneuerbarer Energien, das Parlament hat hier in der Herbstsession wichtige Entscheide getroffen. Und andererseits durch mehr Effizienz. Im Frühjahr haben wir einen Bericht zu den Stromeffizienzpotenzialen publiziert, dieser fand damals kaum Beachtung. Darin wird aufgezeigt, dass wir kurz- und mittelfristig bis zu 20 Prozent unseres Stromverbrauchs mit wirtschaftlichen Massnahmen einsparen können. Diese Potenziale müssen wir nutzen, sie rechnen sich.
Das BFE setzt sich für die Elektromobilität ein. Wie steht es dem Begriff «Technologieoffenheit» gegenüber?
«Technologieoffenheit» wird in der Debatte nach meiner Wahrnehmung häufig von denen eingefordert, die am liebsten bei der bestehenden Technologie bleiben möchten. Wenn Sie sehen, was wir beim BFE im Rahmen von Forschungs- und Pilotprojekten alles unterstützen und wie das Regulativ ausgestaltet ist, dann sieht man, dass wir sehr technologieoffen sind. Aber Technologieoffenheit ist kein Selbstzweck. Irgendwann ist auch die Industrie fertig mit Rechnen und Testen und schaut sich die Vor- und Nachteile der verschiedenen Technologien sowie deren Potenziale an zieht ihre Schlüsse daraus.
Halten Sie eine sachliche Antriebsdebatte überhaupt noch für möglich – oder ist der Zug definitiv in Richtung Elektromobilität abgefahren?
Ich nehme die Debatte mehrheitlich – ausser vielleicht in den Kommentarspalten –sachlich wahr. Und das Resultat dieser Debatte sehen sie bei den Plänen der grossen Hersteller. Die allermeisten werden bis 2030/2035 bei den leichten Fahrzeugen aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. Diese Hersteller denken langfristig, äusserst sachlich und können sehr gut rechnen. Industriepolitisch ist hier eine klare Positionierung der europäischen Hersteller auch dringend notwendig. In den letzten Monaten kamen vermehrt chinesische Hersteller mit modernen und preislich äusserst attraktiven elektrischen Modellen auf den europäischen Markt. Will die europäische Automobilindustrie den Anschluss nicht verlieren, können nicht mehrere Technologien gleichzeitig mit gleicher Intensität weiterentwickelt werden.
Der CO2-Ausstoss aller Fahrzeuge in den 27 Ländern der EU beträgt 0,9 Prozent der weltweiten CO2-Belastung. Sehen Sie das faktische Verbot von Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor und die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen?
Gegenfrage: meine Steuern machen weit weniger als 0,000x Promille des Schweizer Steuersubstrats aus. Soll ich darum wirklich Steuern zahlen? Stehen die Konsequenzen einer allfälligen Betreibung für mich und weiterer steuer- oder strafrechtlicher Massnahmen tatsächlich in einem vertretbaren Verhältnis zum möglichen Steuerausfall? Im Ernst, wir müssen auch auf die Schweiz schauen, der CO2-Ausstoss der Personenwagen machen bei uns knapp einen Viertel der inländischen CO2-Emissionen aus, sind also eine sehr relevante Grösse. In der EU ist der Anteil des Verkehrs an den gesamten CO2-Emissionen in einer ähnlichen Grössenordnung. Sollen die klimapolitischen Ziele erreicht werden, müssen die CO2-Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden.
Dürfen wir Sie fragen, was für ein Auto Sie persönlich fahren?
Bald einen VW ID.3, wenn er denn endlich geliefert wird. Und beim Warten bin ich nicht alleine, die Lieferfristen sind gerade für E-Autos sehr hoch, da wurden einige Hersteller offenbar von der grossen Nachfrage überrascht.
Link zur Online-Ausgabe von AUTOINSIDE: https://www.yumpu.com/de/document/read/67442487/autoinside-special-alternative-antriebe
Interview: Reinhard Kronenberg, Viva AG
Bild: shutterstock, Stock-Foto ID: 1792558600; manfredxy
Die Wintersession des Bundesparlaments war von den Ersatzwahlen in den Bundesrat geprägt. Im Bereich Energie hatten die Räte in erster Linie Motionen und die Gletscher-Initiative zu behandeln. Ein Rückblick auf die Session. Weiterlesen
Grosse Solaranlagen in den Bergen, einfachere Verfahren für Windanlagen oder die Erhöhung der Grimsel-Staumauer im Berner Oberland: Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2022 zahlreiche Entscheide zum Ausbau der erneuerbaren Energien getroffen. Folgend ein Überblick über die energiepolitischen Geschäfte, die die beiden Räte behandelt haben.
Die Herbstsession, die kommenden Montag startet, wird stark von energiepolitischen Themen geprägt sein. Der Rettungsschirm für Stromunternehmen, der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, der Mantelerlass und mehrere Motionen im Bereich der Energiepreise stehen auf dem Programm der Räte.
Der Ausbau bei den erneuerbaren Energien, die Versorgungssicherheit und der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative waren die grossen Energie-Themen der Sommersession der eidgenössischen Räte, die am 17. Juni zu Ende ging. Energeiaplus fasst die wichtigsten Entscheide zusammen. Weiterlesen
Die Herbstsession endete am Freitag und Energeiaplus gibt Ihnen einen Überblick über die energiepolitischen Traktanden und Vorstösse, welche das Parlament bearbeitet hat.
Was das Parlament in dieser Session behandelt hat
Beide Räte haben die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH) behandelt. Die parlamentarische Initiative will unter anderem Investitionsbeiträge für Kleinwasserkraftwerke, Windenergie-, Biogas- und Geothermieanlagen einführen. Zusätzlich hat das Parlament eine Verlängerung der Marktprämien für die Grosswasserkraft und des aktuellen Wasserzinsregimes beschlossen. Am Freitag kam es in beiden Kammern zur Schlussabstimmung und damit zur Verabschiedung des Gesetzestextes. Der Ständerat nahm den Gesetzestext einstimmig an. Im Nationalrat stimmten 190 Parlamentarier dafür, 5 dagegen und es gab eine Enthaltung.
Die Motion von Ständerat Damian Müller (FDP LU) «Mehr Transparenz bei der Stromherkunft» wurde der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Vorberatung zugewiesen.
Die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz» der UREK-N wurde in der dritten Sessionswoche behandelt. Durch die Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 bleibt das bisherige CO2-Gesetz weiterhin in Kraft. Das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen und einige Massnahmen laufen jedoch per Ende 2021 aus. Mit der parlamentarischen Initiative werden diese Elemente bis Ende 2024 verlängert. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Ebenfalls behandelt wurden die Motion zum Ausbau der Fotovoltaik von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP FR). Der Nationalrat hat den Vorstoss angenommen. Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen die Motion zur Reduktion der CO2-Emissionen und der Energieverluste für Gebäudeinhaber*innen, Mieter*innen und KMU der Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP ZH). Nationalrat Jürg Grossen hatte die Motion Energiestrategie 2050: Mehr Spielraum in dezentralen Strukturen eingereicht, welche der Nationalrat in der dritten Sessionswoche angenommen hat und die damit an den Zweitrat weitergeht.
Eingereichte Vorstösse der Herbstsession 2021
Die Vorstösse der Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am Ende der Session an die zuständigen Bundesämter verteilt. Der Bundesrat wird die eingereichten Vorstösse bis zur Wintersession beantworten.
Unter den Vorstössen mit energiepolitischem Bezug, welche in dieser Session eingereicht wurden, war die Motion «Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen» von Ständerat Jakob Stark (SVP TG). Die UREK-N reichte ein Postulat zur Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze ein. Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte SG) brachte eine Interpellation zur Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU ein. Die grünliberale Nationalrätin Katja Christ (BS) fragte in ihrer Interpellation: Fehlendes Stromabkommen: Haben wir uns selbst den Stecker gezogen? Eine weitere Interpellation mit Bezug zur Energiepolitik reichte die Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP BL) ein: Unverhältnismässige Rechnungsstellung durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI. Der Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte SG) reichte die Interpellation mit dem Titel «Wird die Versorgungssicherheit beim Erdgas ohne Not verschlechtert?» ein.
Die Wintersession beginnt am 29. November und dauert bis zum 17. Dezember 2021.
Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE
In der Herbstsession 2021 stehen im National- und Ständerat diverse Geschäfte zur Debatte, welche sich mit energiepolitischen Fragen befassen. Die Session beginnt heute, 13. September 2021. Hier eine Übersicht zu den Themen und Vorstössen, die behandelt werden.
Ständerat
In der ersten Sessionswoche behandelt der Ständerat die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH). Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Sommersession 2021 mit 187 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen deutlich angenommen.
In der dritten Sessionswoche wird sich der Ständerat erneut der Energiepolitik zuwenden. Die Motion von Ständerat Damian Müller (FDP LU) «Mehr Transparenz bei der Stromherkunft» fordert, dass die Stromkennzeichnung eine «zeitnahe Übereinstimmung» der Produktion und des Verbrauchs darstellt. Aktuell erfolgt die Stromkennzeichnung jährlich. Die Motion will kürzere Perioden, um so mehr Transparenz zu schaffen.
Nationalrat
Der Nationalrat behandelt in der zweiten Sessionswoche das Postulat «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter». Dieses hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats im Mai 2021 eingereicht. Der Vorstoss will wissen, wie Datencenter mit erneuerbarer Energie betrieben werden könnten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Vorstosses und verweist dabei auf die bereits bestehenden Förderprogramme des Bundes im Bereich Energieeffizienz.
Die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz» behandelt der Nationalrat in der dritten Sessionswoche. Eingereicht hat der Vorstoss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Initiative verfolgt eine Änderung des bestehenden CO2-Gesetzes. Die darin festgehaltenen Ziele der Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen bis Ende 2024 verlängert werden.
Ausserdem behandelt der Nationalrat mehrere Vorstösse in der Sammelgruppe «Parlamentarische Vorstösse in Kategorie IV». Darunter sieben Motionen, die sich um Energiethemen drehen. Die Motionen umfassen eine grosse thematische Spannbreite. Die Vorstösse in der Kategorie IV werden in Kurzdebatten behandelt. Eine komplette Liste finden Sie in den Ergänzungen zur Tagesordnung.
Lisa Brombach, Medien und Politik, BFE
