Fin de Session: Die Energiepolitischen Themen der Wintersession 2022

Die Wintersession des Bundesparlaments war von den Ersatzwahlen in den Bundesrat geprägt. Im Bereich Energie hatten die Räte in erster Linie Motionen und die Gletscher-Initiative zu behandeln. Ein Rückblick auf die Session.

Im Nationalrat wurden die Motionen von NR Christoph Eymann (LDP, BL) und NR Gabriela Suter (SP, AG) nach Differenzbereinigung angenommen. Christoph Eymann möchte Massnahmen im Gebäudebereich vorantreiben, wie energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der Energieverluste. Gabriela Suters Motion beauftragt den Bundesrat, eine Strategie für grünen Wasserstoff in der Schweiz auszuarbeiten. Die Strategie soll aufzeigen, wie der Einsatz von grünem Wasserstoff zur Klimaneutralität der Schweiz beitragen kann.

Im Ständerat ging es um die Gletscher-Initiative: Der Rat empfiehlt sowohl die Initiative wie auch den Verfassungsartikel, den der Bundesrat vorgeschlagen hatte, abzulehnen. Das Parlament hatte in der Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Zusätzlich wurden im Ständerat analog zum Nationalrat mehrere Motionen behandelt.

Die Motion von NR Frédéric Borloz (FDP, VD) wurde im Ständerat abgelehnt. Der Bundesrat sollte damit beauftragt werden, einen Entwurf zu einer Änderung der Gesetzgebung vorzulegen, mit dem den privaten Stromproduzenten Zugang zum Verteilnetz verschafft wird. Dadurch sollte ermöglicht werden, dass sich beispielweise mehrere Nachbarn zusammenschliessen und private Anlagen besser rentieren können. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da die Punkte bereits mit der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes abgedeckt sind.

Weiter wurde im Ständerat die Motion von NR Jacques Bourgeois (FDP, FR) abgelehnt. Die Motion sollte die Voraussetzungen schaffen, dass die Dächer aller Neubauten auf der dafür geeigneten Seite mit Solarpanels gedeckt werden. Der Bundesrat sprach sich für ein Nein aus. Sein Argument: Es kann auch Situationen geben, bei denen eine Ausstattung des Gebäudes mit einer PV-Anlage nicht optimal ist.

Florin Konrad, Hochschulpraktikant Medien & Politik, Bundesamt für Energie