Regulatorische Spielräume für Innovation in der Schweizer Energiewirtschaft
IStockInnovation und insbesondere digitale Innovation benötigt Raum zum Atmen. Die Energiewirtschaft umfasst ein Geflecht an regulatorischen Vorgaben, welche ihre Berechtigung haben, aber gleichzeitig Innovatoren und gerade branchenfremde Start-ups abschrecken können. Gerade aber auf dem Weg zu einem dezentralen, dekarbonisierten und digitalen Energieversorgungssystem kommt der Innovation eine wichtige Rolle zu.
Die Erfahrung aus anderen Wirtschaftssektoren zeigt, dass sogenannte Regulatory Sandboxes eine Lösung bieten können, insbesondere für digitale Innovationen und künstliche Intelligenz. In solchen regulatorischen Innovationsräumen können Innovationen getestet werden, die unter den gegenwärtigen regulatorischen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar wären. Um dies zu bewerkstelligen, werden gesetzliche Bestimmungen erlassen, die es ermöglichen, in einem realen, aber abgegrenzten Bereich eines Sektors die geltenden Regulierungen zeitlich begrenzt zu verändern oder ausser Kraft zu setzen. Die Idee ist beispielsweise bereits im FinTech-Bereich erfolgreich umgesetzt, wo Innovationen auf Basis von Blockchain und Co. erst durch solche Regulatory Sandboxes ermöglicht wurden.
Die Untersuchungen einer Studie zeigen nun Best Practices einer Regulatory Sandbox für den Schweizer Energiesektor auf. Auf Basis internationaler Erfahrungen wurden einige Schlüsselmerkmale einer zukünftigen Regulatory Sandbox zusammengetragen und verdichtet. Zunächst kommt einem strukturierten, vorgelagerten Beratungsprozess bei den Behörden zur Einschätzung der regulatorischen Konformität eines Vorhabens eine wichtige Bedeutung zu. Gerade im Bereich der Digitalisierung ist es oft Unsicherheit, z.B. im Umgang mit Daten, welche Innovatoren bremst. Weiter zeigt sich, dass Ausnahmen der Regulierung über einen definierten Zeitraum und Umfang, ein Bottom-up-Ansatz unter Umständen gepaart mit Top-down-Ausschreibungen und die Wissensdiffusion zwischen Innovator und Administration zentrale Eckpunkte einer solchen Sandbox sind. Nur so kann der Regulator frühzeitig erkennen, was es anzupacken gilt. Ein wichtiger Prozessschritt zur Schaffung des richtigen Freiraumes ist die regulatorische Beratung des Innovators im Rahmen der Sandbox. Das Bundesamt für Energie soll dies bei Bedarf unter Einbezug der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) wahrnehmen.
Im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) erarbeitet das UVEK nun die gesetzlichen Bestimmungen, die solche Regulatory Sandboxes ermöglichen und digitale Innovation in Zukunft unterstützen sollen. Anfang 2021 soll die Änderung des StromVG vorliegen.
Matthias Galus, Leiter Digital Innovation Office, BFE
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Stimmt, die Regulierung nimmt jeden Tag zu und tötet die Innovation. Von wegen Deregulierung und Marktöffnung – das BFE sorgt für Überregulierung. Zum Beispiel schränkt die Energieverordnung den Spielraum der Hauseigentümer mit Vorschriften ein, die das Miet- und Gewerberecht, also das OR – verschärfen oder allenfalls in die Kompetenz des Preisüberwachers gehören. So trägt das BFE dazu bei, dass Immobiliengesellschaften auf Photovoltaik verzichten. Und jetzt soll mit Sandbox-Lösungen noch mehr Unsicherheit geschafft werden? Der administrative Aufwand bei PV ist bereits mehr als 10% der Bausumme. Wie wäre es, wenn man den Umfang der EnV, EnFV und StromVG um die Hälfte kürzen würde, Pronovo abschaffen würde und dafür Solaranlagen steuerfrei machen würde?
Für die Schweizerische Strombörse EPEX SPOT sind Regulatorische Sandboxen ein wichtiges Instrument, um Innovationen zu ermöglichen und den dafür notwendigen regulatorischen Änderungsbedarf zu identifizieren. Erst die Implementierung von Projekten unter möglichst realen Bedingungen erlaubt es, das Zusammenspiel verschiedener Märkte zu beobachten und effiziente Prozesse zu entwickeln.
Es ist begrüßenswert, dass das Bundesamt für Energie dieses Instrument so analytisch betrachtet und von Anfang an von Erfahrungen europäischer Nachbarn lernen möchte. Das enera-Projekt in Deutschland (https://projekt-enera.de) innerhalb dessen die EPEX SPOT den Flexibilitätsmarkt betreibt, ist hier ein gutes Beispiel, da es die Herausforderungen der Energiewende adressiert und umfangreich genug ist, um als Blaupause zu dienen.
Im enera-Projekt wurde der erste börsenbasierte Flexibilitätsmarkt durch EPEX SPOT erfolgreich umgesetzt. Das Projekt hat gezeigt, dass ein Flexibilitätsmarkt nicht nur technisch möglich ist, sondern durch die Behebung physischer Engpässe einen echten Mehrwert aufweist. Die Abregelung von Erneuerbaren konnte vermieden, und neue Flexibilitätspotentiale erschlossen werden. Neue innovative Märkte und Produkte können den Handel mit Flexibilität zusätzlich stärken und es dem Markt erlauben, Engpässe kosteneffizient zu beheben. So können die richtigen Anreize geschaffen werden, einerseits bestehende Flexibilität netzdienlich zu nutzen und andererseits neue Flexibilitätsoptionen zu entwickeln.
Aus Sicht der EPEX SPOT können vor allem Flexibilitätsinitiativen von regulatorischen Sandboxen profitieren, da ihre Ausgestaltung den lokalen Bedingungen angepasst werden sollte (last- oder erzeugungsintensive, urbane oder rurale Region). Gleichzeitig ist es deutlich, dass der regulatorische Rahmen ebenso wichtig ist wie das Marktdesign. In der Tat ist die regulatorische Beratung für das Schaffen von Innovationen im Rahmen der Sandbox elementar, um Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und die Erfolge aus der Sandbox in den regulären Rechtsrahmen übertragen zu können.