Es wird spannend: wichtige Energiethemen in der Herbstsession 2019

Vom 9. bis zum 27. September 2019 findet die diesjährige Herbstsession der Bundesversammlung statt. National- und Ständerat diskutieren auch in dieser Session wieder über relevante energiepolitische Themen. Das gesamte Programm der Herbstsession finden Sie hier.

Nationalrat
Der Nationalrat wird am 19. September über die parlamentarische Initiative 16.452 «Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeit» als Erstrat beraten. Die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des National- und Ständerates (UREK-N und UREK-S) haben dieser Initiative zugestimmt. Die UREK-N hat anschliessend einen Erlassentwurf erarbeitet. Sie will im Wasserrechtsgesetz klarstellen, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, die im Rahmen einer Erneuerung von Wasserrechtskonzessionen durchgeführt werden, in Bezug auf schützenswerte Lebensräume vom Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgegangen wird, und nicht vom ursprünglichen Zustand vor Erstellung des Kraftwerks. Der Bundesrat hat am 14. August 2019 seine Stellungnahme zu dieser Initiative publiziert.

Ständerat
In der kleinen Kammer werden die Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) sowie zwei energierelevante Motionen behandelt. Der Bundesrat hatte dem Parlament den Entwurf des CO2-Gesetzes bereits Ende 2017 unterbreitet. Der Nationalrat hat diesen (als Erstrat) Ende 2018 in der Gesamtabstimmung abgelehnt, worauf die UREK-S ihre Beratung erneut aufnahm. Anfang September 2019 wurde die neue Vorlage ohne Gegenstimme angenommen. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden, davon 30 Prozent im Inland und 20 Prozent im Ausland. Die Vorlage schliesst unter anderem eine maximale Erhöhung der bisherigen CO2-Abgabe auf Brennstoffe von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 sowie CO2-Grenzwerte im Gebäudebereich ein.

Der Ständerat wird sich weiter mit der Motion 19.3742 «Finanzielle Überbrückung für den Wartelistenabbau bei erneuerbaren Energien» beschäftigen, welche FDP-Ständerat Damian Müller im Juni dieses Jahres eingereicht hatte. Der Motionär spricht sich für die Möglichkeit einer vorübergehenden Verschuldung des Netzzuschlagsfonds aus, um Finanzierungsspitzen auszugleichen, wenn diese kurzfristig die Einnahmen aus dem Netzzuschlag übersteigen. Der Bundesrat soll dem Parlament einen entsprechenden Erlassentwurf vorlegen. Aus dem Netzzuschlagsfonds werden diverse Förderinstrumente im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie die ökologische Sanierung von Wasserkraftwerken finanziert.

Ebenfalls im Juni hatte FDP-Ständerat Olivier Français die Motion 19.3750 «Energieautonomie der Immobilien des Bundes» eingereicht, die vom Ständerat nun in der Herbstsession behandelt wird. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Investitionsplan vorzulegen, um die «Autonomie der Immobilien des Bundes im Strombereich bis in 12 Jahren sicherzustellen». Der Bund soll künftig an oder in der Nähe seiner Standorte Solarstrom erzeugen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die Herbstsession 2019 können Sie unter diesem Link live mitverfolgen.

Vera Zotter, Hochschulpraktikantin Medien und Politik, BFE

Bild: Parlament.ch