«2025 rückt näher»
Andrea Burkhardt, Bundesamt für Umwelt, und Daniel Büchel, Bundesamt für Energie, diskutieren mit Ivo Cathomen, Stv. CEO SVIT, über die Revision des CO2-Gesetzes, das Gebäudeprogramm und den Beitrag der Immobilienwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele.
Im Parlament ist derzeit eine Totalrevision des CO2-Gesetzes in Diskussion. Es zeichnet sich ab, dass die Vorlage des Bundesrats keine Mehrheit findet …
– Andrea Burkhardt (AB): Dafür gibt es keine Anzeichen. Der Bundesrat hat dem Parlament eine solide und mehrheitsfähige Vorlage unterbreitet. Der am 8. Oktober 2018 veröffentlichte Bericht des Weltklimarates zeigt zudem: Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Folgen und die Kosten für unser Land wesentlich grösser werden.
Aber nochmals: In der zuständigen nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) war zum einen der Eintretensentscheid nicht unumstritten und zum andern folgt die nationalrätliche Kommission in wichtigen Punkten wie den Gebäudegrenzwerten und Zwischenzielen für den Gebäudebereich dem Bundesrat nicht.
– AB: Eine überwiegende Mehrheit der UREK-N hat sich hinter die Vorlage gestellt. Der Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten, war chancenlos. Bei der Ausgestaltung der Massnahmen gehen die Meinungen allerdings auseinander. So will eine Mehrheit der Kommission den Kantonen bis 2030 Zeit geben, das Ziel von minus 50 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen.
Wo erwarten Sie in der erstberatenden grossen Kammer die heftigsten Diskussionen?
– AB: Die CO2-Gesetzesrevision an und für sich ist unbestritten. Der grosse Konflikt liegt bei der Frage, wo die Reduktion stattfinden soll: Mehrheitlich im Inland, weil dann auch die inländische Wirtschaft von den Investitionen profitiert? Oder im Ausland, wo es – wenigstens im Moment noch – wesentlich günstiger ist?
– Daniel Büchel (DB): Eine wichtige Frage ist auch, wo Fördern und wo Lenken angesagt ist und wie weit man mit Vorschriften gehen will. Im Gebäudebereich liegt die Kompetenz jedoch bei den Kantonen. Diese haben die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn 2014) beschlossen, die primär im Neubaubereich den Stand der Technik nachschreiben und bei den Altbauten u. a. eine schrittweise Senkung des CO2-Ausstosses vorsehen.
Lesen sie das ganze Interview im Magazin Immobilia (Seite 8).
Simon Hofer, Redaktorin für Immobilia
Foto: Dietmar Knopf
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2025 rückt näher, das Klima erwärmt sich weiter, der Treibstoffverbrauch nimmt zu, die AKWs werden durch Gasturbinen oder importierten Kohlestrom ersetzt, aber das BfE macht nichts ausser schöne Studien, Szenarien und Strategien, die nicht umsetzbar sind, weil Ideologie über Fakten siegt. Die naheliegende Massnahme, nämlich eine Kontingentierung der Einfuhr von fossilen Treib- und Brennstoffen, ist nicht durchsetzbar, weil die liberale Ökonomie Vorrang hat über das langfristige Wohl des Landes.
Es ist eigentlich nur eine – noch nicht näher definierte – Importstrategie zu erkennen, was UVEK und BFE aber nicht kommunizieren. Eine Klarstellung: Einige der kürzlich im Zusammenhang mit der Stromversorgungssicherheit 2035 erschienenen (teuren) Studien stammen von externen Beratungsfirmen. Fehlen dem BFE denn die notwendigen Fachleute ? Die Studien sind meist sehr komplex und auch für Fachleute nur schwer verständlich. Die konkrete Schlussfolgerung aber, dass bis 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Versorgungsprobleme zu erwarten sind steht meiner Meinung nach ziemlich einsam in der Landschaft. Keine Aktionen nötig ? Ach dann nicht, wenn gewisse Voraussetzungen (die genannt werden) eben doch nicht erfüllt sein werden ? Entgegen den durch die Prognos 2012 formulierten diversen Szenarien und der vom BFE vorgegebenen Verbrauchskurve, welche eine schwache Abnahme des Verbrauchs nach 2020 postuliert kommt – völlig unerwartet – eine zusätzliche Forderung nach zusätzlichem Strom für 15 % der gesamten Autoflotte im Land hinzu. Dies wären immerhin 675´000 E-Fahrzeuge, welche ab 2022 regelmässig zu betanken wären. Weiss da die eine Hand nicht was die andere tut ?