Die regionale Partizipation aus dem wissenschaftlichen Blickwinkel

Die regionale Partizipation hat für die Etappe 2 des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager eine zentrale Bedeutung. Ziel der regionalen Partizipation ist es, die Interessen und Meinungen der von der Standortsuche betroffenen Bevölkerung ins Standortauswahlverfahren einzubeziehen. Ob dieser Einbezug wissenschaftlichen Kriterien genügt, wird seit 2014 im Rahmen einer Dissertation am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern laufend evaluiert. Nun liegt der letzte Bericht vor.

Die Dissertation besteht aus fünf Modulen:

1. Zuerst wurden Kriterien festgelegt, anhand welcher die regionale Partizipation evaluiert wird.
2. Im ersten Zwischenbericht wurde die regionale Partizipation seit der Gründung der Regionalkonferenzen in den Jahren 2011 und 2012 bis hin zum 2×2-Vorschlag der Nagra im Januar 2015 anhand der 14 festgelegten Kriterien bewertet. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Evaluation formuliert der Bericht Handlungsempfehlungen, um den Partizipationsprozess weiterzuentwickeln. So sollen unter anderem die Miliztauglichkeit, der überregionale Austausch zwischen den Regionen, die Repräsentativität der Zusammensetzung der Gremien und der Ausgleich der Sachkompetenz der Beteiligten verbessert werden.
3. Im dritten Modul wurde untersucht, weshalb die politische Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und Personen mit Migrationshintergrund allgemein und deren Beteiligung speziell an der regionalen Partizipation tief ist und wie diese gesteigert werden könnte. Die Ergebnisse zeigen, dass es sich für die regionale Partizipation lohnt, über spezifische Veranstaltungen nur für Frauen oder nur für Jugendliche nachzudenken oder bereits engagierte Personen dieser untervertretenen Gruppen in den Fokus zu rücken, damit diese weitere Personen zum Mitmachen bewegen können.
4. Im vierten Modul wurde untersucht, welche Erkenntnisse aus der regionalen Partizipation sich auf andere Sachplanverfahren des Bundes übertragen lassen. Es stellte sich heraus, dass es in den Sachplänen – abgesehen vom Sachplan geologische Tiefenlager – neben der formell vorgeschriebenen Mitwirkung kaum weitere Partizipationsmechanismen gibt. Will man künftig vermehrt Partizipationsmöglichkeiten für die betroffene Bevölkerung vorsehen, müssten in den Sachplänen selbst Grundlagen dafür geschaffen werden.
5. Im fünften und letzten Modul schliesslich wird die regionale Partizipation seit dem 2×2-Vorschlag der Nagra im Januar 2015 bis zum Start der Vernehmlassung zur Etappe 2 des Standortauswahlverfahrens im November 2017 erneut mit den im ersten Modul festgelegten Kriterien evaluiert – wobei nur noch diejenigen Kriterien betrachtet wurden, deren Bewertung sich hätte verändern können. Im Gegensatz zum ersten Zwischenbericht, bei welchem die Evaluation im Nachhinein vorgenommen wurde, war es in diesem Modul möglich, den laufenden Prozess der regionalen Partizipation zu beobachten und zu evaluieren. Zudem wurden die Resultate dieser on-going-Evaluation mit den Resultaten der ex post-Evaluation des ersten Zwischenberichts verglichen. Zusammenfassend kann das Fazit gezogen werden, dass die Qualität der regionalen Partizipation im Laufe der Zeit in etwa gleich geblieben ist und die Handlungsempfehlungen im ersten Zwischenbericht weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Ein Teil dieser Empfehlungen ist bereits ins Konzept für die regionale Partizipation in Etappe 3 eingeflossen und soll – sobald der Startschuss für die dritte Etappe gefallen ist – nach Möglichkeit umgesetzt werden.

Simone Brander, Leiterin Forschungsprogramm Radioaktive Abfälle