Frühjahrstreffen des Board of Governors der IAEA in Wien

Vom 5. bis 9. März 2018 fand in Wien das erste Treffen des Board of Governors (BoG) der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in diesem Jahr statt. Der Governeursrat hat ausführlich den Jahresbericht zur nuklearen Sicherheit beraten. Weiter wurden die Entwicklungen neuer nuklearer Technologien sowie die aktuellen Monitoring- und Verifikationsaufgaben, die insbesondere den Iran, Syrien und Nordkorea betreffen, diskutiert. Für die Schweiz steht nach wie vor die Weiterentwicklung der drei Themen Safety, Security und Safeguards an erster Stelle ihres Engagement bei der IAEA. Die schweizerische Delegation hat sich für die Stärkung der nuklearen Sicherheit ausgesprochen, um eine substanzielle und stetige Verbesserung der Sicherheitsstandards aller Kernkraftwerke weltweit zu erreichen. Dazu sieht die Safety Resolution, die an der Generalkonferenz 2017 verabschiedet wurde, die Ausarbeitung einer Safety Strategie vor. Die Schweiz betonte in ihrem Statement, dass die Agentur ihr Mandat in diesem Bereich noch nicht vollständig umgesetzt hat und wichtige Elemente für eine Strategie fehlen. Auch andere Länder unter anderem die USA bemerkten, dass eine klare Verbindung zwischen dem Jahresbericht zur nuklearen Sicherheit und insbesondere die darin enthaltenen Prioritäten im Einklang mit der an der letztjährigen Generalkonferenz verabschiedeten Resolutionen sein sollten.

Ein weiterer Schwerpunkt des BoG war die Sicherung von nuklearen Materialien. Die nukleare Sicherung stand in den letzten Jahren im Fokus der IAEA, und als Ergebnis wird der Nuclear Security Plan 2018-2021 nun implementiert. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der Agentur in diesem Bereich und setzt sich weiter dafür ein, dass die Sicherung das gesamte nukleare Material, also das zivile und nicht zivile, umfasst. Neben der Schweiz erwähnten auch weitere Länder die Wichtigkeit der Koordination zwischen der nuklearen Sicherheit und Sicherung.

Während der mehrtätigen Beratungen standen auch die Aktivitäten im Bereich der nuklearen Technologien im Vordergrund. In diesem Zusammenhang erläuterte die Schweiz, dass sie gemäss der Energiestrategie 2050 ihre nuklearen Forschungsaktivitäten im Inland wie Ausland weiterhin aufrechterhält, wie z.B. durch das Paul-Scherer Institut (PSI) oder die EPFL in Lausanne. Das PSI zusammen mit dem BFE begleiten ein neues wissenschaftliches Projekt im Bereich der Forschung und Ausbildung der nuklearen Sicherheit in Zusammenarbeit mit der Nuclear Energy Agency in Paris. Die Schweiz unterstützt die IAEA bei der Modernisierung ihres nukleartechnischen Labors (ReNuAL-Projekt, Renovation of the IAEA Nuclear Applications Laboratories) in Seibersdorf nahe Wien. Dafür hat sie letztes Jahr € 100‘000 bereitgestellt.

Im Weiteren hat die IAEA mitgeteilt, dass das Budget 2019 um 1.9 Prozent steigen soll. Das ist angesichts der Sparmassnahmen des Bundes sowie auch in vielen anderen Mitgliedsländern eigentlich nicht vermittelbar. Die Agentur wurde daher von der Schweiz und von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsländer dazu aufgefordert, Beispiele zum Verzicht bisheriger Aufgaben sowie eine neue Methode zur Budgetberechnung zu erarbeiten und zu realisieren. Dieser Aufforderung wird die IAEA nachkommen, um mehr Planungssicherheit zu bekommen. Dies wird in den kommenden Monaten Gegenstand intensiver Diskussionen sein.

Ralf Straub, Abteilung Aufsicht und Sicherheit, BFE