Mehr Partizipation bei der Planung von Bundesinfrastrukturen?

Sachpläne sind für den Bund das wichtigste Raumplanungsinstrument, um seine raumwirksamen Vorhaben aufeinander und mit den Kantonen abzustimmen. So arbeitet der Bund an Sachplänen zu so unterschiedlichen Themen wie Schienen– und Strassenverkehr, Luftfahrt, Militär, Übertragungsleitungen, Asyl und geologische Tiefenlager. Allen Sachplänen ist gemein, dass der Bund zu einem bestimmten Themenbereich aufzeigt, welche Ziele er verfolgt, welche Anforderungen berücksichtigt werden und wie er konkrete Vorhaben räumlich konkret umzusetzen gedenkt.

Um allfällige Konflikte im Rahmen der Planung rechtzeitig erkennen und partnerschaftlich lösen zu können, sorgt die zuständige Bundesstelle für einen frühzeitigen Einbezug der betroffenen Behörden und Organisationen sowie des benachbarten Auslands. In den einzelnen Sachplänen wird dieser Einbezug und die damit verbundene Zusammenarbeit unterschiedlich ausgestaltet. Die weitreichenden Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung im Standortauswahlverfahren geologische Tiefenlager sind einzigartig und stellen im Vergleich zu den anderen Sachplänen des Bundes ein Unikum dar. Ein Teilprojekt des Forschungsprojekts «Partizipative Entsorgungspolitik», das von der Universität Bern im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) durchgeführt wird, ging der Frage nach, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich die regionalen Mitwirkungsmechanismen auf andere Sachpläne des Bundes übertragen lassen.

Dazu wurde ein Raster mit sechs Rahmenbedingungen erstellt. Je nachdem, wie eine Rahmenbedingung ausgeprägt ist, spricht dies für oder gegen die Durchführung einer breiten öffentlichen Partizipation während der eigentlichen Planungsphase. So begünstigen einerseits der Neubau von Infrastrukturen, ein grosser geografischer Handlungsspielraum, hohes gesellschaftliches Konfliktpotenzial und grosse öffentliche Aufmerksamkeit die Durchführung von Partizipationsverfahren für die von einem Sachplanverfahren betroffene Bevölkerung. Andererseits auch eine geringe Anzahl Standorte bzw. Projekte, die Zahlungsbereitschaft des Infrastrukturbetreibers und ein geringer Zeitdruck.

Anhand von Interviews mit den Sachplanverantwortlichen wurde erhoben, welche Arten der Partizipation und formellen Mitwirkung die jeweiligen Sachpläne kennen. Es stellte sich heraus, dass es in den Sachplänen – abgesehen vom Sachplan geologische Tiefenlager – neben der formell vorgeschriebenen Mitwirkung kaum weitere Partizipationsmechanismen gibt. Gegen zusätzliche Partizipationsmöglichkeiten sprechen z. B. fehlende Ressourcen und ein zu kleiner geografischer Handlungsspielraum. Die Analyse zeigt weiter, dass die Rahmenbedingungen bei den Sachplänen Übertragungsleitungen und Asyl so ausgestaltet sind, dass sich vermehrte Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung lohnen könnten – aufgrund des grossen gesellschaftlichen Konfliktpotenzials und der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit. Dagegen sprechen die fehlenden Ansätze für eine Partizipation im Sachplan selbst und im Fall des Sachplans Asyl auch der Zeitdruck.

Will man künftig vermehrt Partizipationsmöglichkeiten für die betroffene Bevölkerung vorsehen, müssten in den Sachplänen selbst Grundlagen dafür geschaffen werden. Die regionale Partizipation im Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager – deren Ansätze von Beginn weg im Konzeptteil des Sachplan geologische Tiefenlager verankert worden sind – ist ein Pionierprojekt und hat sich für diesen Sachplan bewährt.

Simone Brander, Leiterin Forschungsprogramm Radioaktive Abfälle

Bildquellen (von links oben im Uhrzeigersinn): © VBS/DDPS, © ASTRA, © BFE, © BAV,
© BAZL, © SEM