Frühjahrstreffen des Board of Governors der IAEA in Wien

Vom 6. bis 10. März 2017 fand in Wien das erste Treffen diesjährige des Board of Governors (BoG) der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) statt. Der Governeursrat hat sich ausführlich mit den Fragestellungen zur nuklearen Sicherheit von Kernanlagen sowie der Sicherung von nuklearem Material auseinandergesetzt. Weiter wurden die Entwicklungen neuer nuklearer Technologien sowie die aktuellen Monitoring- und Verifikationsaufgaben, die auch den Iran betreffen, diskutiert.

Unter dem Vorsitz von Gouverneur Walter Steinmann hat sich die schweizerische Delegation für die weitere Stärkung der nuklearen Sicherheit von Atomkraftanlagen ausgesprochen, um eine substanzielle und stetige Verbesserung der Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke weltweit zu erreichen. Im Nachgang zum Fukushima-Unfall hatte die Schweiz 2015 im Rahmen einer diplomatischen Konferenz Änderungen zur „Convention on Nuclear Safety“ vorgeschlagen, die nun als Referenz für die Agentur dienen. Die IAEA hat im Bereich der Sicherheit und Sicherung von nicht mehr genutzten radioaktiven Quellen (z.B. die in der Medizin verwendet werden) ein Musterdokument vorgestellt, welches die Schweiz sehr begrüsst.

Ein weiterer Schwerpunkt des BoG war die Sicherung von nuklearen Materialien. Die nukleare Sicherung stand letztes Jahr im Fokus der IAEA und als Ergebnis wurde der Entwurf des „Nuclear Security Plan“ für die nächsten vier Jahre zur Diskussion gestellt. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der Agentur in diesem Bereich und setzt sich dafür ein, dass die Sicherung das gesamte nukleare Material, also das zivile und nicht-zivile, umfasst.

Im Fokus der mehrtätigen Beratungen standen ebenfalls die Aktivitäten der Agentur im Bereich der nuklearen Technologien, die einen wichtigen Pfeiler darstellen, wie Generaldirektor (DG) Amano ausführte. In diesem Zusammenhang erläuterte DG Amano, dass global über 50 neue Kernkraftwerke gebaut werden, davon zwei Drittel im asiatischen Raum.

Der DG führte weiter aus, dass die zivile Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen liefern kann und verwies dabei auf das Pariser Klimaabkommen (COP21) vom Dezember 2015. Weiter zeigte sich DG Amano zufrieden über den Fortgang des ReNuAL-Projekts (Renovation of the IAEA Nuclear Applications Laboratories) für die Erneuerung des nukleartechnischen Labors der IAEA in Seibersdorf nahe Wien. Die Schweiz hat dafür letztes Jahr einen finanziellen Beitrag von rund 325‘000 Franken geleistet.

Das Board of Governors wurde über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Ländern Iran, Syrien und Nordkorea informiert. Die teils sehr unbefriedigenden Berichte gaben Anlass zu verschiedensten Statements einzelner Ländervertreter. Die IAEA beobachtet die Nuklearprogramme von Syrien und Nordkorea sowie die in der Zwischenzeit durchgeführten Nukleartests mit Sorge und ruft die Länder zur Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen auf. Zum Abkommen mit Iran informierte der Generaldirektor, dass die Roadmap vom Iran fast vollständig umgesetzt wird.

Die zweite Mandatsdauer von DG Yukiya Amano endet am 30. November 2017. Er hat sich – entgegen seiner ursprünglichen Aussagen – bereits im Vorfeld dazu bereit erklärt, für eine dritte Amtsperiode zu kandidieren. Der Präsident des Gouverneursrates schlug vor, die Wahl per Akklamation vorzunehmen, da sich kein weiterer Bewerber für das Amt des Generaldirektors zur Verfügung gestellt hat. Amano wurde in seinem Amt bestätigt. Seine dritte Amtszeit beginnt am 1. Dezember 2017 und dauert vier Jahre. Die Schweiz und weitere Mitglieder begrüssen die Fortführung seines Mandats.

Zudem hat die Schweiz die IAEA aufgefordert, sich Gedanken zur Energieeffizienz ihrer Gebäude zu machen. Diese stammen aus den Siebzigerjahren und müssen nun umfassend erneuert werden. Gouverneur Steinmann hielt fest, dass Energieeffizienz kostenmässig das günstigste aller Instrumente ist. Dazu kann die IAEA einen gewichtigen Beitrag leisten, da der ehemalige UN-Generalsekretär die Klimaneutralität der UN-Organisationen als Vision vorgegeben hat. Die Schweiz hat die IAEA dazu aufgefordert, ein umfassendes Energieaudit durchzuführen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen und zusammen mit den Gebäudeeigentümern Schritte zur Erhöhung der Energieeffizienz aufzuzeigen und umzusetzen.

Gleichzeitig hat die IAEA mitgeteilt, dass das Budget wieder um 2,1 Prozent steigen soll. Das ist angesichts der Sparmassnahmen des Bundes sowie auch in vielen anderen Mitgliedsländern schwierig. Die Agentur wurde daher von der Schweiz aufgefordert, fünf konkrete Beispiele zum Verzicht bisheriger Aufgaben zu erarbeiten und zu realisieren.

Ralf Straub, Sektion Internationales, BFE