Der externe Blick auf die regionale Partizipation

Für die Standortwahl geologischer Tiefenlager braucht es nicht nur Fachpersonen und viel Expertenwissen, sondern auch die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Um ihre Interessen und Meinungen in das Sachplanverfahren einzubeziehen, gibt es die regionale Partizipation. In den sechs von der Nagra vorgeschlagenen Standortregionen wurden deshalb zu Beginn von Etappe 2 Regionalkonferenzen gegründet. Zur Evaluation der regionalen Partizipation wird an der Universität Bern eine Dissertation durchgeführt (siehe Medienmitteilung: Erste Ergebnisse der Evaluation der regionalen Partizipation liegen vor). Ziel ist es herauszufinden, ob die regionale Partizipation wissenschaftliche Kriterien erfüllt, wie die regionale Partizipation künftig optimiert werden kann und welche Erkenntnisse sich auf andere Sachplanverfahren oder Grossprojekte des Bundes übertragen lassen.

Die Dissertation besteht aus fünf Modulen: Zuerst werden Kriterien festgelegt, mit denen die regionale Partizipation evaluiert werden soll. Danach werden diese auf die Periode zwischen der Gründung der Regionalkonferenzen und dem 2×2-Vorschlag der Nagra angewendet, sprich die regionale Partizipation wird anhand der festgelegten Evaluationskriterien bewertet. Das dritte Modul behandelt die begleitende Evaluation des regionalen Partizipationsverfahrens ab der Einreichung des 2×2-Vorschlags der Nagra. In einem vierten Modul wird untersucht, weshalb die politische Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und Personen mit Migrationshintergrund allgemein und deren Beteiligung speziell an der regionalen Partizipation tief ist und wie die Beteiligung gesteigert werden könnte. Im letzten Modul wird analysiert, welche Erkenntnisse aus der regionalen Partizipation sich auf andere Sachplanverfahren oder Grossprojekte des Bundes übertragen lassen.

Nach rund zwei Jahren Arbeit werden jetzt die Evaluationskriterien sowie der erste Zwischenbericht zur Evaluation, die ab der Gründung der Regionalkonferenzen bis zum 2×2-Vorschlag der Nagra durchgeführt wurde, veröffentlicht. Als Basis für die Evaluation der regionalen Partizipation dienten zum einen vorhandene Dokumente wie Protokolle der Vollversammlungen, Jahresberichte und Grundlagendokumente des Sachplans geologische Tiefenlager. Hinzu kamen eigene Datenerhebungen in Form von Interviews, schriftlichen Befragungen und einer Online-Umfrage.

Die ersten Zwischenergebnisse zeigen, dass in den verschiedenen Regionen oftmals dieselben Kriterien als sehr gut erfüllt, beziehungsweise als weniger gut erfüllt bewertet wurden. Wozu dienen nun diese Ergebnisse? Zentrale Resultate des Zwischenberichts sind Handlungsempfehlungen, wie die regionale Partizipation optimiert werden kann. Diese werden nun in den zuständigen Gremien diskutiert. Schlussfolgernd aus der Studie kann gesagt werden, dass die regionale Partizipation von den Betroffenen und Befragten mehrheitlich als sinnvolles und gut strukturiertes Projekt betrachtet wird. In keinem anderen Land werden die Anliegen der Betroffenen so sehr in die Entscheidungen des Auswahlverfahrens für geologische Tiefenlager integriert, wie in der Schweiz.

Seraina Branschi, Fachspezialistin Grundlagen Entsorgung BFE