Beeinflusst Simonetta Sommaruga die Energiepolitik Deutschlands und der G7-Staaten?

Noch malen einige rückwärtsgewandte Vertreter der Energiewirtschaft – wie etwa bei der Präsentation des neuen WEC-Reports zum Energy Trilemma – das Bild, die Schweiz folge in der Energiepolitik Deutschland und dies sei der direkte Weg ins Verderben. Die Realität ist aber schlichtweg eine andere: Deutschland übernimmt unsere Schweizer Instrumente und stellt diese gar als gute Beispiele im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft den anderen Mitgliedländern vor.

From principles to Actions…

so lautete der Titel einer dreitägigen G7-Konferenz in Berlin, an welcher ein ganzer Tag der Energieeffizienz gewidmet war. Ein Vertreter des UK-Energieministeriums präsentierte die Erfahrungen mit Ausschreibungen bei den sich in Grossbritannien etablierenden Kapazitätsmärkten. Ich stellte anschliessend das bei uns seit 2010 eingeführte Instrument der Wettbewerblichen Ausschreibungen vor, welche mithelfen, die Effizienzpotentiale bei Haushalten, Wirtschaft und Kommunen zu erschliessen. Dafür werden höchstens 5% der KEV-Gelder zur Verfügung gestellt.

Simonetta Sommarugas Idee

Lanciert wurde dieses Instrument im Jahre 2006 in der UREK-Energiekommission des Ständerates. Und zwar von der damaligen Berner Vertreterin Simonetta Sommaruga bei der Diskussion über die Strommarktöffnung und die damit gekoppelte Förderung der erneuerbaren Energien. In ihrem Votum legte sie dar, dass von den für die Förderung der erneuerbaren Energien angedachten Subventionen in erster Linie wohl Stromfirmen, Bauern und Einfamilienhausbesitzer profitieren würden. Auf der Strecke blieben die Kleinkonsumenten sowie die Mehrheit der Schweizer als Mieter, welche aber mit jeder Kilowattstunde künftig Fördergelder zahlen müssten. Sie fragte sich, ob es neben der Unterstützung der Produktion von Kilowattstunden aus erneuerbaren Quellen (mit damals bis zu weit über 50 Rappen) nicht ebenso sinnvoll sei, Kilowattstunden einzusparen und dafür eine kleine Unterstützung aus diesem Topf zu geben und so den Anstieg der Nachfrage zu brechen. Das Bundesamt für Energie entwickelte in der Folge zusammen mit der UREK des Ständerates das Modell der wettbewerblichen Ausschreibungen, um die „low hanging fruit“ der Effizienz zu ernten. Inzwischen haben wir mit diesem Instrument breite Erfahrungen gesammelt, welche ich am 11. November 2015 an dieser Berliner Konferenz präsentieren konnte (vgl. meine Präsentation): Mit Beiträgen von 1,6 – 6 Rp./kWh werden da langfristig sinnvolle Energieeinsparinvestitionen ausgelöst. In den nächsten Wochen wird übrigens eine neue Ausschreibungsrunde gestartet.

Deutschland hat unser System bereits kopiert

Vor rund zwei Jahren haben wir das Konzept der wettbewerblichen Ausschreibungen erstmals unseren deutschen KollegInnen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstmals vorgestellt. Sie waren begeistert und haben uns gebeten, sie bei dessen Einführung im Rahmen eines grösseren Energieeffizienzprogramms zu unterstützen. So haben unsere Fachleute das Konzept nicht nur in einzelnen Fraktionen des deutschen Bundestages sowie bei Veranstaltungen der Wirtschaft präsentiert, sondern auch die Umsetzung im Ministerium selbst begleitet. Aktuell harzt die definitive Einführung aber noch an entgegenstehenden Artikeln des Finanzhaushaltgesetzes, welche in den nächsten Wochen geändert werden sollen.

Geht der Erfolg noch weiter?

Die Vertreter der G7-Staaten gaben am 11. November 2015 diesem Schweizer Approach sehr wohlwollende Bewertungen und meinten, derartige Konzepte müssten wohl in immer mehr Staaten zum Einsatz kommen, wenn wir global die Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit sowie der Klimaproblematik erfolgreich angehen wollen. Sie luden die Schweiz ein, künftig – obwohl wir nicht Mitglied von G7 und G20 sind – bei den informellen Meetings ihrer Effizienzgruppe mitzuwirken und unser Know-how sowie unsere Erfahrungen einzubringen.

Was ich meinem Kollegen Thorsten Herdan vom Bundeswirtschaftsministerium gestern noch mitbrachte, war eine unterzeichnete Vereinbarung über den Personalaustausch zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bundesamt für Energie. Denn wir können voneinander lernen, die Deutschen haben durchaus in einzelnen Bereichen wie der Strom- und Gasmarktöffnung Kenntnisse und Erfahrungen, die für uns bei der Erarbeitung entsprechender Vorlagen relevant sind. Das werde ich dann gerne auch mal den Vertretern des Schweizer Energierates erklären, die meinen, in Deutschland laufe einfach alles falsch.

Walter Steinmann, Direktor BFE