Regionale Kooperation zwischen Philosophie und europäischer Realität

Angeführt von EU-Kommissar Cañete sowie der lettischen Energie- und Wirtschaftsministerin Dana Reizniece-Ozola fand in Riga am Donnerstagmorgen der zweite Teil des informellen EU-Energieministerrats statt, welcher mangels Energieministern eher einem Klassentreffen unter den Energie-Direktoren der EU- und EFTA-Länder glich. Diese kollegiale Atmosphäre tat dem Austausch zwischen den „coolen“ Finnen, den „heissen“ Zypern und dem Rest Europas keinen Abbruch.

Die lettische Präsidentschaft hatte zur Debatte über regionale Zusammenarbeit gerufen und Energiekommissar Cañete machte bereits in seiner Eingangsrede auf die Bedeutung des regionalen Ansatzes in allen Bereichen der EU-Energiepolitik aufmerksam. Diese Haltung wurde von allen anwesenden Ländern geteilt. Die jeweiligen Vertreter betonten allerdings die Bedeutung von Freiwilligkeit und Geduld. Alle erfolgreichen Bottom-up-Ansätze hätten Zeit gebraucht, um das nötige Vertrauen sowie Wissen und Strukturen aufzubauen. Das Pentalaterale Energieforum wurde als erfolgreiches Beispiel für regionale Kooperation im Strombereich vielfach hervorgehoben. Als entscheidende Faktoren gelten insbesondere die starke Einbindung von TSOs, Regulatoren und Marktakteuren sowie die starke politische Unterstützung von ministerieller Ebene.

Auch ich hob die Bedeutung des Pentaforums hervor, bei dem die Schweiz als Beobachter dabei ist. Ich erwähnte auch weitere Initiativen mit Schweizer Beteiligung, wie beispielsweise die Alpenkonvention, den Kompetenz-Cluster Rückbau am Oberrhein, oder das Engagement der Swissgrid in diversen europäischen Organisationen und Gremien. Die zunehmend wichtige Rolle der EPEX Spot als europäische Börse präsentierte ich als hoffnungsvollen Ansatz, der bezüglich Preisen sowie Versorgungssicherheit Sinn macht, auch dort ist ja die Schweiz voll und ganz dabei. Einen grossen Wert legte ich auf die Nennung des European Energy Award (eea) als Beispiel, wie Europa von unten – in diesem Fall über Städte und Gemeinden – weiter zusammenwachsen könne. Der eea wurde auch von meinen österreichischen und luxemburgischen Kollegen lobend erwähnt. Doch es gibt auch Schattenseiten: Ich legte meinen Klassenkameraden ehrlich dar, dass die bestehende physikalische sowie leitungsmässige hohe Integration der Schweiz vertragsmässig noch nicht gesichert sei. Mein Appel, dass im Strombereich bei den Verhandlungen mit der EU eine rasche Einigung nötig sei, nahm Kommissar Cañete ohne Regung zur Kenntnis.

Die in der Philosophie offensichtlich wohlbewanderte lettische Vorsitzende fasste die Diskussion mit den eindringlichen Worten „Think pan-European and act (at least) regionally“ treffend zusammen.

Walter Steinmann, Direktor BFE