Energiethemen in der Frühjahrssession

Heute beginnt die Frühjahrssession im Parlament. In den nächsten drei Wochen beraten National- und Ständerat verschiedenste politische Geschäfte. Im Gegensatz zur Wintersession im Dezember 2014 steht die Energiepolitik in der laufenden Session nicht im Zentrum der parlamentarischen Debatten. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Energiethemen, welche im Parlament gemäss Sessionsprogramm behandelt werden.

Ständerat

Motion 12.3922: Konkretisierung der aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz. Keine Unterstützung der Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken.

(Wird voraussichtlich am 16.03.2015 behandelt)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz so zu konkretisieren, dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Stromerzeugungsanlagen nicht unterstützen dürfen, welche den starken Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standhalten. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat (Erstrat) hat die Motion angenommen und somit an den Ständerat (Zweitrat) überwiesen.

Motion 12.3774: Vernünftige Vergabepraxis bei der KEV einführen.

(Wird voraussichtlich am 16.03.2015 behandelt)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Vergabepraxis von KEV-Geldern dahingehend zu ändern, dass bereits realisierte Projekte nicht durch Projekte beim Bezug von KEV-Geldern behindert werden, deren Umsetzung fraglich oder unwahrscheinlich ist. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat (Erstrat) hat die Motion angenommen und somit an den Ständerat (Zweitrat) überwiesen.

Interpellation 14.4155: Auswirkung der Energiepolitik auf die Schweizer Unternehmen.

(Wird voraussichtlich am 16.03.2015 behandelt)

Mit der Interpellation wird nach den finanziellen Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 sowie der Energie- und Umweltauflagen auf die Schweizer Unternehmen gefragt. Zudem soll der Bundesrat eine Antwort geben, was er zu tun gedenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit der von der Energiestrategie 2050 am meisten betroffenen Unternehmen zu sichern und zu stärken. Der Bundesrat wird seine Antwort auf die Interpellation am Montag, 16.März 2015 im Ständerat darlegen.

13.074: Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative.

Der Ständerat wird das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 noch nicht behandeln. Jedoch wird über die Verlängerung der Behandlungsfrist der Atomausstiegsinitiative gemäss Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d.h. bis zum 16. Mai 2016, beraten.

Nationalrat

Im ordentlichen Programm des Nationalrates sind keine energiepolitischen Geschäfte traktandiert. Es sind jedoch 13 energiepolitische Vorstösse als Ergänzung zur Tagesordnung vorgesehen. Die dazugehörigen UVEK-Geschäfte sind hier aufgeführt.

Cédric Thuner, Hochschulpraktikant Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte