Rettungsschirm und Gletscher-Gegenvorschlag: Energie-Hauptthemen der Sommersession 2022

Der Ausbau bei den erneuerbaren Energien, die Versorgungssicherheit und der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative waren die grossen Energie-Themen der Sommersession der eidgenössischen Räte, die am 17. Juni zu Ende ging. Energeiaplus fasst die wichtigsten Entscheide zusammen.

Als Erstrat hat sich der Ständerat in der dritten Sessionswoche zum sogenannten Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen geäussert und eine Rückweisung abgelehnt. Der Ständerat ist demnach einverstanden, dass der Bund Stromunternehmen mit Darlehen im Wert von insgesamt bis zu 10 Milliarden Franken unterstützen kann, sollten diese in Liquiditätsnöte geraten. Der Ständerat hat das entsprechende Gesetz angenommen. Als nächstes diskutiert der Nationalrat die Vorlage – voraussichtlich in der Herbstsession.

Und diese Energiethemen behandelte der Ständerat auch noch

Da ging es unter anderem um die Schaffung einer Wasserstoff-Strategie, welche die Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff für die Zukunft sichern soll. Gefordert hatten dies Nationalrätin Gabriela Sutter (SP/AG) und die UREK des Ständerates. Die beiden Motionen wurden angenommen, die Motion der UREK-S ohne und die Motion Suter mit den beantragten Änderungen.

Im Nationalrat war der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative traktandiert: Sollen fossilen Treib- und Brennstoffe ab 2050 grundsätzlich verboten werden? Das will die Gletscherinitiative. Dem Nationalrat geht das zu weit. Es schlägt stattdessen konkrete Etappenziele vor, so wie das der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative vorsieht. So sollen der Verbrauch fossiler Energien und damit die Emissionen im Gebäudesektor in der Industrie und im Verkehr etappenweise reduziert werden. Bund und Kantone sind zudem aufgefordert, bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitzustellen. Förderprogramme sollen den Umbau unterstützen: Mit 1,2 Milliarden Franken sollen neue Technologien gefördert werden. 2 Milliarden Franken stehen für den Ersatz von fossilen Heizungen bereit. Als nächstes geht die Vorlage in den Ständerat.

Vorstösse der UREK-N 

In den Vorstössen, die der Nationalrat behandelte, ging es vor allem um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Exemplarisch dafür sind die drei Motionen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).

Die Motion «PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden, Fassaden, Dachflächen sowie Überdachungen bestehender Infrastrukturanlagen» hat das Ziel, dass das Potential von PV-Anlagen an bestehenden Anlagen des öffentlichen Verkehrs besser zu nutzen. Der Nationalrat schloss sich der Haltung des Bundesrats an und stimmte zu.

Unterstützung gab es vom Nationalrat auch für die Forderung, den Bau von Photovoltaikanlagen an Nationalstrassen zu erleichtern. Dazu braucht es noch eine Revision der Nationalstrassenverordnung, so dass Dritte kostenlos Photovoltaikanlagen an den Strassen errichten können.

Weiter verlangte die UREK-N eine Änderung der Lärmschutzverordnung. Dadurch sollen die Hindernisse für den Heizungsersatz reduziert werden. Für den Einbau von Wärmepumpen soll es keine Baubewilligung mehr brauchen. Das Geschäft kommt nun in den Ständerat.

Energiepreise, Ladeinfrastruktur und Windkraft in der Fragestunde

In der Fragestunde des Nationalrates waren die Energiepreise ein Thema. Nationalrat Michael Töngi (Grüne/LU) wollte vom Bundesrat wissen, welche Massnahmen geprüft werden, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Der Bundesrat antwortete, dass die Entwicklung der Energiepreise aufmerksam beobachtet würden und bei Bedarf die notwendigen Massnahmen beschlossen würden.

Nationalrätin Martina Munz (SP/SH) wollte vom Bundesrat wissen, welche Massnahmen ergriffen werden, um Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern für Mietende und Besitzende kostengünstig und zeitnah zugänglich zu machen. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf die laufende CO2-Gesetzesrevision. Diese beinhalte auch ein Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden.

Weiter ging es um verlässliche Daten zur Beurteilung des Windkraftpotenzials oder um das Projekt «Gondosolar». Oberhalb des Walliser Dorfes Gondo soll eine grosse PV-Anlage gebaut werden. Solche grossen PV-Freiflächenanlagen benötigten eine Grundlage im Richtplan. Diese würden durch die Kantone erarbeitet und dann vom Bundesrat genehmigt. Den Entscheid könne der Bundesrat indes nicht vorwegnehmen, so der Bundesrat in seiner Antwort.

Die Herbstsession beginnt am 12. September und dauert bis zum 30. September.

Florin Konrad, Hochschulpraktikant, Bundesamt für Energie
Brigitte Mader, Kommunikation, Bundesamt für Energie

Bild: Keystone/Monika Flückiger 334771312