Vorschau auf die Sommersession 2021

Sollen neue Biogas- oder Geothermieanlagen künftig Subventionen erhalten? Wie sieht es mit der Stromversorgungssicherheit im Winter aus in der Schweiz? Soll der Bund den Strom für seine Verwaltungsgebäude selber produzieren? Um diese Fragen geht es ab (heute) Montag im Parlament. Nationalrat und Ständerat treffen sich zur dreiwöchigen Sommersession. Energeiaplus gibt einen Überblick über die wichtigsten Energie-Geschäfte.

Ständerat

Der Bund soll den ganzen Strom für die Gebäude der Bundesverwaltung bis in 12 Jahren selber produzieren und autonom werden. Das verlangt Ständerat Olivier Français (FDP VD) in seiner Motion. Der Bundesrat soll dafür einen Investitionsplan vorlegen. Der Nationalrat hat den Vorstoss in der Dezember-Session 2020 mit Anpassungen angenommen. Jetzt ist der Vorstoss am 1. Juni im Ständerat traktandiert.

Der Ständerat berät über die Motion 20.4063 der FDP-Liberalen Fraktion. Die Motion wurde im Nationalrat bereits angenommen und beauftragt den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Übersicht über den Schweizer Untergrund auszuarbeiten. Es soll eine gesicherte Datenlage über Georessourcen, Grundwasserquellen und Erdwärme geben. Auf dieser Basis soll eine vielfältige Nutzung des Untergrunds möglich gemacht werden.

In der dritten Sessionswoche geht es in der Interpellation von Ständerat Thierry Burkart (FDP AG) um die Stromversorgungssicherheit im Winter. Beim Vorstoss von Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne GE) geht es um das Kernkraftwerk Bugey in Frankreich, das in Luftlinie 60 Kilometer von Genf entfernt liegt und die Sicherheit dieser Anlage. Der Bundesrat wird beauftragt, seine Position zur Sicherheit des Kraftwerks Bugey darzulegen und zu erklären, welche Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Bevölkerung getroffen werden.

Nationalrat

Im Nationalrat sind in der ersten Woche gleich neun Vorstösse traktandiert. Es geht unter anderem um Mobilität, Energieeinsparungen und erneuerbare Energie im Gebäudebereich.

Mobilität

Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) fordert in der Motion «Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz» die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für nachhaltigen und grünen Wasserstoff, wobei der Fokus auf der Importstrategie liegen soll.

Reisewege und besonders Flugreisen sollen in der Bundesverwaltung vermieden werden. Die Motion «Klimaschutz konkret. Mobilitätsmanagement für die Bundesverwaltung» von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP BE) beauftragt den Bundesrat ein überarbeitetes Mobilitätskonzept für die Verwaltung auszuarbeiten.

Die FDP-Liberale Fraktion hat in der Wintersession 2019 das Postulat «Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen» eingereicht. Das Postulat wurde bekämpft und die Diskussion im Nationalrat verschoben. Nun ist das Postulat auf der Traktandenliste und wird im Nationalrat diskutiert. Inhaltlich wird der Bundesrat aufgefordert zu zeigen, welche Möglichkeiten es zur Dekarbonisierung des Strassenverkehrs gibt.

Gebäude und Immobilien

In der Motion «Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive» fordert Matthias Samuel Jauslin (FDP AG) den Bundesrat auf einen Investitionsplan vorzulegen. Dieser Plan soll aufzeigen, wie die Immobilien des Bundes durch erneuerbare elektrische Energie versorgt werden können und zwar innerhalb der nächsten 12 Jahre – anders als bei der Motion vom Ständerat Français fordert Nationalrat Jauslin jedoch nicht die Autonomie des Bundes in Strombereich.

Auf Gebäudesanierung in Kombination mit Solarenergie setzt die Motion «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich» von Christoph Eymann (FDP BL). Um die energiepolitischen Ziele der Schweiz zu erreichen, soll ein Konzept für Gebäudesanierung und Photovoltaik erarbeitet werden.

Auch um Gebäudesanierung geht es in «Erhöhung der Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften» des ehemaligen Nationalrats Thomas Hardegger (SP ZH). Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen laut dieser Motion so angepasst werden, dass Anreize geschaffen werden für die Realisierung von energetischen Sanierungen , ohnedass dadurch die Mieten immens steigen.

Weitere Geschäfte im Nationalrat

Wie in der Motion Matthias Samuel Jauslin wird die Bundesverwaltung auch in der Motion von Nadine Masshardt (SP BE) aufgefordert, die energiepolitischen Ziele mit dem eigenen Handeln zu unterstützen: Die Motion «Klimaneutrale Bundesverwaltung» verlangt eine Reorganisation der Verwaltung, so dass sie bis 2030 klimaneutral sein wird.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie im Nationalrat (kurz: UREK-N) hat eine Motion eingebracht, mit der Absicht eine höhere Planungssicherheit für Investitionen im Energiebereich zu schaffen. Damit ist gemeint, dass im Rahmen einer nationalen Positivplanung geeignete Standorte für Energieproduktionsanlagen definiert werden. So soll die Bewilligungsdauer für den Bau solcher Anlagen verkürzt werden.

Ein Postulat mit Bezug zur Digitalisierung wird ebenfalls traktandiert: Die Motion «Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen» von Martina Munz (SP SH). Der Bundesrat wird darin aufgefordert, einen Bericht zusammenzustellen, der den Energieverbrauch der 5G-Technologie und Auswirkung auf die Erreichung der Klimaziele erläutert.

Bevor die Sommersession am 18. Juni zu Ende geht, kommt noch ein weiteres Geschäft aufs Tapet: Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH) wird am 17. Juni im Nationalrat behandelt. Diese Initiative wurde noch in keinem Rat traktandiert. Nationalrat Girod möchte, dass die Förderung von erneuerbaren Energien ausgebaut wird.

Lisa Brombach, Hochschulpraktikantin Medien und Politik BFE