Die regionale Partizipation im demokratietheoretischen Spiegel

Welchem Demokratiemodell entsprechen unterschiedliche Beteiligungsverfahren? Unterscheidet sich deren Bewertung je nach Demokratiemodell? Diese Fragen wurden an Beispielen von Beteiligungsverfahren bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle im Rahmen einer vom BFE unterstützten Dissertation am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern untersucht. Nun liegen die Ergebnisse vor.

In einem ersten Teil wurde die regionale Partizipation im Standortauswahlverfahren für geologischer Tiefenlager evaluiert. Eine Übersicht über die Ergebnisse findet sich im Blogbeitrag «Die regionale Partizipation aus dem wissenschaftlichen Blickwinkel».

In einem zweiten Teil interessierte der Vergleich zweier Demokratiemodelle, die unterschiedlichen Beteiligungsverfahren entsprechen. Dabei wurden zwei demokratietheoretische Denkmodelle verglichen. Kern der beiden Modelle bildet jeweils die persönliche Teilnahme am Entscheidungsprozess. Beim Modell der partizipatorischen Demokratietheorie steht die breite Beteiligung und effektive Teilhabe im Zentrum. Die deliberative Demokratietheorie hingegen fokussiert darauf, dass sich im freien, gegenseitigen Dialog das beste Argument ergibt und die Diskussion bestenfalls zu einem Konsens führen soll.

Im Vergleich von daraus abgeleiteten Mitwirkungs- und Prozesskriterien zeigte sich, dass die Kriterien, die an einen guten Prozess gestellt werden, eher erfüllt sind, als diejenigen, die sich an eine gute Mitwirkung richten. Somit macht bei der Bewertung eines Beteiligungsverfahrens nicht die Art des Verfahrens den Unterschied aus, sondern die Art des für die Evaluation gewählten Kriterienrasters. Ein Grund für die gesamthaft bessere Erfüllung der Prozesskriterien mag darin liegen, dass diese – im Gegensatz zu den Mitwirkungskriterien – direkter durch die Leitung des Beteiligungsprozesses beeinflusst werden können.

Die Dissertation kommt zum Schluss, dass bei der Weiterführung der regionalen Partizipation im Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager die Ziele des Verfahrens verstärkt in Richtung «Mitgestalten» und weniger in Richtung «Mitentscheiden» zu formulieren sind. So könnte die Transparenz über die Erwartungen an das Partizipationsverfahren weiter geschärft werden.

Simone Brander, Leiterin Forschungsprogramm Radioaktive Abfälle