Schweiz-EU: Zwei Jahre Energiespezialist in Brüssel

Die Schweiz vertritt ihre Interessen gegenüber der EU nicht nur von Bern aus, sondern auch direkt in Brüssel mit dem Team der Mission der Schweiz bei der EU. In den vergangenen zwei Jahren durfte ich als Teil dieses Teams die energiepolitischen Entwicklungen hautnah miterleben. In diesen Tagen endet meine Zeit als Energiespezialist in Brüssel.

Ich freue mich, dass Christian Bühlmann vom Bundesamt für Energie (BFE) im August meine Nachfolge in der Mission der Schweiz bei der EU antreten wird. Im BFE war er zuletzt stellvertretender Leiter der Sektion Energieversorgung und Monitoring.

Die EU-Energiepolitik…

Die EU-Energiepolitik entwickelt sich ziemlich schnell. Die strategische Stossrichtung führt hin zu einer stärkeren Rolle der EU in der europäischen Energiepolitik. Innerhalb der EU sollen die vielen Bestandteile der Energiepolitik nach und nach unter der 2015 beschlossenen Strategie der Energieunion gebündelt werden.

Ein Projekt hat die EU-Energieszene in Brüssel in den vergangenen zwei Jahren phasenweise beinahe rund um die Uhr beschäftigt: das «Clean Energy Package». Dieses umfangreiche Paket beinhaltet Richtlinien und Verordnungen, die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen haben und seit 2018 schrittweise in Kraft treten. Mit dem Paket modernisiert die EU die Regeln ihres Strombinnenmarkts. Einige Stichworte, die dabei häufig fallen, sind:

• Ausrichtung der Strommarktregeln auf mehr Erneuerbare,
• mehr Möglichkeiten für kurzfristigen und grenzüberschreitenden Stromhandel,
• mehr Flexibilität und besserer Marktzugang für Speicherlösungen,
• stärkere Rolle der Konsumentinnen und Konsumenten im Markt,
• mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Stromnetz sowie
• weniger Möglichkeiten für die Förderung von Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern.

Mit dem Clean Energy Package hat die EU auch neue Ziele und Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 eingeführt. Sie hat einen Mechanismus festgelegt, mit dem sie sicherstellen will, dass sie ihre Energieziele bis 2030 erreicht («Governance für die Energieunion»). Ausserdem verpflichtet die EU ihre Mitgliedstaaten zu mehr Zusammenarbeit bei der Stromkrisenvorsorge.

… und der Job als Schweizer Spezialist für Energiefragen in Brüssel

Zu meinen Aufgaben gehören unter anderem die Beobachtung der energiepolitischen Entwicklungen in den EU-Institutionen und der EU-Energieszene, die Berichterstattung an meine Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung in Bern und die gemeinsame Analyse der Entwicklungen oder die Interessenvertretung der Schweiz in Brüssel. Wer hier als Schweizer Energiespezialist arbeitet, merkt sofort, wie eng die Energiesysteme der Schweiz und der EU vernetzt sind und wie wichtig diese Vernetzung für beide Seiten ist. Es gibt diverse Energiethemen, in denen die Schweiz und die EU zusammenarbeiten oder untereinander Fragen und Anliegen zu klären haben. Bei ungeklärten Fragen und heiklen Verhandlungen hilft es uns, dass wir die gleiche energiepolitische Stossrichtung verfolgen: Die Schweiz und die EU arbeiten auf eine klima- und umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung hin.

Ein herausragendes Projekt in den Energiebeziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist das Stromabkommen. Seit über 10 Jahren stehen beide Seiten in Verhandlungen. Das mag das langweilig klingen, doch diese Verhandlungen sind packend und vor allem wichtig. Im vergangenen Jahr wurden die Verhandlungen nach einer längeren Pause für einige Monate sehr intensiv. Uns gelangen Fortschritte, aber kein Abschluss. Seither ruhen die Verhandlungen. Da es sich beim Stromabkommen um ein Marktzugangsabkommen handelt, ist der Abschluss der Verhandlungen abhängig von den Fortschritten beim institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

In meinen Daten und Unterlagen, die ich bald meinem Nachfolger übergebe, sammeln sich weitere Dossiers, denen ich in den vergangenen zwei Jahren meine Zeit gewidmet habe. So zum Beispiel das Pentalaterale Energieforum. Nebenbei habe ich auch an den Beziehungen Schweiz-EU bei den europäischen Satellitennavigationsprogrammen mitwirken dürfen.

Übrigens: Das BFE fasst im jährlich erscheinenden Bericht Monitoring Energiestrategie 2050 in einem Kapitel die wichtigsten Entwicklungen der EU-Energiepolitik aus Schweizer Sicht zusammen. Die nächste Ausgabe des Monitoringberichts erscheint Ende 2019.

Simon Steinlin, Verantwortlicher für Energiefragen, Mission der Schweiz bei der EU, Brüssel

Bild: Rue de la Loi, Brüssel.