Ziel erreicht, auf zum Start!

Laufenburg und Laufenburg sind Zwillingsstädte, eine auf deutscher und eine auf Schweizer Seite des Rheins, verbunden mit der Laufenbrücke. Dieses Bild passt auf das, was die regionale Partizipation im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager beabsichtigt: Zusammenarbeit über zahlreiche Grenzen hinweg. Am 13. Dezember 2018 hat die Regionalkonferenz (RK) Jura Ost sich im aargauischen Laufenburg für Etappe 3 parat gemacht. Im Vorfeld gab es einige Diskussionen.

Schon zu Beginn wurde ein umstrittener Punkt sichtbar: Kritikerinnen und Kritiker machten auf ihr Anliegen aufmerksam, dass die RK aus je einem Drittel Tiefenlagergegner/innen und Befürworter/innen sowie Unentschlossenen zusammengesetzt sein soll. Zur Untermauerung dieses Anliegens wurde auf die Gesellschaftsstudie der Kantone hingewiesen. Die Debatte über diesen Antrag zur Statutenrevision verlief engagiert, aber sachlich. Das Argument überwog bei der Mehrheit, dass es in der regionalen Partizipation nicht um Pro und Kontra geht, sondern darum, das regionale Interesse in ein nationales Verfahren einzubringen. Nach der Diskussion über weitere Anträge verabschiedeten die Mitglieder der RK Jura Ost ihre revidierten Statuten deutlich. Vor ihnen tat das Nördlich Lägern und Zürich Nordost. Bei deren Startversammlungen wurden die Statutenrevisionen sogar einstimmig verabschiedet. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat, sorgfältig und mit intensivem Einbezug das «Setting» für dieses anspruchsvolle Partizipationsverfahren vorzubereiten. Von oben diktierte oder unflexible Vorgaben hätten nicht dieses Resultat erbracht. Somit sind nun alle drei RK parat für den Start von Etappe 3.

Nicht nur die einstimmigen Annahmen der Statutenrevision zeigen, dass sich das Partizipationsverfahren lohnt: Der Vizedirektor des BFE, Roman Mayer, sprach in seiner Rede an den drei Startversammlungen von einem Jahrhundertprojekt. Es ist das eine, wenn ein eidgenössisches Amt ein Projekt so bezeichnet. Ob das aber bei den Betroffenen auch so gesehen wird, ist das Andere und in Frage zu stellen. Viele der 160 Personen, die bei der Gründung im Jahr 2011 zum Start von Etappe 2 zu den Mitgliedern zählen, sind auch noch in Etappe 3 mit dabei. Ihre Antwort auf die Frage, was ihre Motivation ist, sich noch weitere Jahre mit dieser Thematik zu beschäftigen und abends sowie an Samstagen an Sitzungen teilzunehmen, lautet unisono: Es sei spannend bei einem solchen Projekt mitwirken zu können und wenn dereinst ein Tiefenlager realisiert werden wird, können die Mitglieder sagen, dass sie dazu etwas beigetragen haben. Solche Aussagen bestätigen, dass die Partizipation ein Bedürfnis der Betroffenen ist.

Stefan Jordi, Leiter Dienst Regionale Partizipation