Rückblick auf die Frühjahrsession 2018

In der laufenden Frühjahrssession befasste sich das Parlament mit folgenden energiepolitischen Geschäften. Die Resultate im Überblick:

• Strategische Reserve
  Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Bundeserats und sagte Ja zur Motion 17.3970 Revision des StromVG. Etablierung einer strategischen Reserve. Der Bundesrat soll der Bundesversammlung einen Vorschlag unterbreiten, wie sich im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) eine strategische Reserve einführen liesse. Auch der Bundesrat erachtete diese zusätzliche Sicherheitsmassnahme als sinnvoll. Nun muss der Ständerat darüber entscheiden.
• Strommarktöffnung
  Ja sagte der Nationalrat ebenfalls zur Motion 17.3971 Strommarkt 2.0. Strommarktliberalisierung zweiter Schritt. Der Bundesrat soll zuhanden des Parlaments eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) vorbereiten, sodass die zweite Etappe der Strommarktöffnung umgesetzt werden kann. Diese vollständige Öffnung soll es auch Endverbrauchern mit einem Stromverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden im Jahr ermöglichen, ihren Stromanbieter frei zu wählen. Dies soll zu mehr Wettbewerb führen. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.
  
• Investitionsanreize
  Im Rahmen der Revision des StromVG soll der Bundesrat zudem Vorschläge dazu erarbeiten, welche Anreize geschaffen werden können, um die Schweizer Stromproduktionsanlagen langfristig zu sichern, insbesondere durch (Re-)Investitionen in die Wasserkraft. So will es die Motion 18.3000 Investitionsanreize für den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen, die der Ständerat befürwortete. Der Nationalrat muss nun ebenfalls darüber befinden.
  Das Bundesamt für Energie (BFE) bereitet eine Vorlage zur Revision StromVG vor. Der Start der Vernehmlassung ist für den Herbst 2018 geplant.
• Jährlicher Stromverbrauch
  Zudem wird das BFE einen Bericht vorbereiten, um den jährlichen Stromverbrauch für Verbraucher wie Elektroboiler, Speicherheizungen, Wärmepumpen, Pumpspeicher einschätzen zu können, welche von Stromanbietern gesteuert werden. Denn der Ständerat nahm das Postulat 16.3890 von Nationalrat Jürg Grossen (GL) an. Dieser Bericht solle helfen, die Steuerung bei Bedarf stärker auf die dezentrale Stromproduktion abzustimmen. (bra)