Vorschau Frühjahrssession 2017

Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession 2017. Vom 27. Februar bis zum 17. März 2017 werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem auch Geschäfte und Vorlagen aus dem Energiebereich beraten.

Nationalrat

Der Nationalrat startet am 02.03.2017 mit der parlamentarischen Beratung der Revision von Artikel 17, Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes. Der Ständerat hat der Vorlage als Erstrat in der vergangenen Wintersession zugestimmt. Die Revision des Artikels geht auf die parlamentarische Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) 15.430 «Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz» zurück.

In der zweiten Woche (traktandiert am 08.03.2017) werden sich die Nationalrätinnen und Nationalräte mit dem Klima- und Energielenkungssystem befassen (KELS). Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK_N) lehnte die Vorlage einstimmig ab. Die Vorlage 15.072 des Bundesrates möchte eine Verankerung des Lenkungssystems in der Bundesverfassung. Die Federführung liegt beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD).

Weiter sind insgesamt 14 energiepolitische Vorstösse als Ergänzung zur Tagesordnung im Nationalrat vorgesehen. Die Liste der Vorstösse finden Sie hier.

Ständerat

Der Ständerat wird voraussichtlich am 8. März 2017 die Motion Bäumle 14.3837 behandeln. Diese sieht vor, dass bei einer Verwendung von CO2-neutralen Treibstoffen die reduzierten CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet werden können. Die Motion wurde im Nationalrat eingereicht, dieser hat sie als Erstrat in der Sommersession 2016 bereits gutgeheissen.

Ebenfalls als Zweitrat wird der Ständerat am gleichen Tag die Motion Müller 14.3976 beraten. Diese will verhindern, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Nutzung von Alternativenergien ständig erhöht werden. Auch hier hat der Nationalrat die Motion als Erstrat bereits gutgeheissen. Die Federführung der Motion liegt beim Bundesamt für Umwelt (BAFU).

Am 15. März 2017 behandelt der Ständerat die Interpellation Eberle 16.3779. Der Bundesrat nimmt dabei Stellung zum Sicherheitszuschlag für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten.

Selina Zehnder, Hochschulpraktikantin Abteilung Medien + Politik, BFE