Ein neuer Förderansatz aus dem Osten?

Am 12./13. Juli raten die EU-Energieminister zu einem informellen Treffen in Bratislava zusammen. Mit der slowakischen Präsidentschaft sind die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit wieder prominent auf die EU-Agenda zurückgekehrt. Auch was das Format des informellen Ministertreffens betrifft, herrscht nach den innovativen Ansätzen der Luxemburger und der Niederländer (leider) wieder Alltag. Die Schweiz wurde in Bratislava von BFE-Direktor Walter Steinmann (siehe Bild) vertreten.

Die Debatte zu Finanzierung und Governance, welche gemeinsam mit den Umweltministern durchgeführt wurde, sowie die Diskussionen über Energiepreise und LNG brachten wenig Neues zu Tage. Viel interessanter zu beobachten war der Versuch der so genannten Vishegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) einen neuen Ansatz zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu etablieren.

Ohne das Kind beim Namen zu nennen, drängen die vier Länder auf einen Paradigmenwechsel – weg von der direkten Förderung gewisser Technologien und von Effizienzmassnahmen, hin zur Förderung von Innovation in der produzierenden Industrie. Wenn die europäische Industrie nur mehr in energieeffiziente und saubere Produkte investieren würde – so das Argument – dann liessen sich die Energie- und Klimaziele der EU einfacher und günstiger erreichen als mit dem bisher verfolgten Ansatz. Die Subventionen sollten demnach nicht in die Solar- und Windindustrie fliessen, sondern vielmehr in die (gebeutelten) herkömmlichen Industriezweige. In seiner Radikalität wird sich der Ansatz auf EU-Ebene kaum durchsetzen, es würde aber nicht überraschen, wenn gewisse Elemente übernommen würden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die meisten Mitgliedstaaten für einen Schutz ihrer energieintensiven Industrie im globalen Wettbewerb aussprechen. In Bratislava hat der neue Förderansatz aus dem Osten noch keine hohen Wellen geworfen.

Stefan Dörig, Energierat, Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel