Mittendrin und doch ausgeschlossen?

Für Anfang 2016 plante die Nagra 3D-seismische Messungen (Messungen, um geologische Formationen zu analysieren) im Standortgebiet Zürich Nordost – unter anderem auch auf dem Gebiet der deutschen Gemeinde Jestetten. Dazu beantragte die Nagra im Sommer 2015 Zugang zu den gemeindeeignen Grundstücken. Nach anfänglicher Ablehnung des Nagra-Gesuchs im Juni 2015 durch den Gemeinderat von Jestetten, kam dieser im Januar 2016 auf seinen Beschluss zurück und entschied, die seismischen Messungen unter der Bedingung zuzulassen, dass Jestetten einen Sitz in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz Zürich Nordost erhält. Die Nagra beendete die seismischen Messungen in Zürich Nordost am 25. Februar 2016 – ohne in Jestetten zu messen. Die Frage des Mitspracherechts der deutschen Gemeinde Jestetten in der Regionalkonferenz war daher für die Infoveranstaltung der Bürgerinitiative «Hochrhein aktiv» vom 10. Juni 2016 in Jestetten zentral.

An dieser Veranstaltung stellten die vier Referentinnen und Referenten, Markus Fritschi von der Nagra, Ira Sattler als Gemeindepräsidentin von Jestetten, Marcos Buser als Geologe sowie Simone Brander als Vertretung des BFE ihre Sichtweisen zum Thema Betroffenheit und Mitspracherecht der deutschen Gemeinden vor. Zum ersten Mal wurde das BFE an eine solche Infoveranstaltung eingeladen. Die Forderung der Gemeindepräsidentin Ira Sattler war klar: ohne Sitz in der Leitungsgruppe Zürich Nordost keine Erlaubnis für Messungen. Simone Brander zeigte auf, dass die betroffenen deutschen Gemeinden gleichberechtigt zu den Schweizer Gemeinden in den Regionalkonferenzen mitarbeiten und welchen Anteil Sitze die deutschen Gemeinden in den Regionalkonferenzen erhalten haben. Jestetten ist in der Regionalkonferenz Zürich Nordost unter anderem durch Ira Sattler vertreten und hat somit Mitspracherecht. In der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz Zürich Nordost sind die angrenzenden deutschen Gemeinden durch den Bürgermeister von Lottstetten vertreten. Zwar kann am Ende des Standortauswahlverfahrens im Falle eines Referendums nur die Schweizer Bevölkerung über den Tiefenlagerstandort abstimmen, jedoch beeinflussen die angrenzenden deutschen Gemeinden den Prozess bis dahin mit.

In der Diskussionsrunde wurde klar, dass viele Teilnehmende der Infoveranstaltung nicht wissen, dass sie überhaupt einen Sitz in der Regionalkonferenz haben. Ich spürte in der Diskussionsrunde viel Frust, jedoch nicht auf das BFE oder aufgrund der mangelnden Beteiligung, sondern bezüglich Kernenergie. «Warum werden die Kernkraftwerke nicht einfach abgeschaltet?», wurde etwa gefragt. Dadurch wurde mir klar, dass das Anliegen der Bevölkerung von Jestetten nicht zwingend bei mehr Mitsprache liegt, sondern bei der Abschaltung der Kernkraftwerke: diese sei wichtiger als die Planung eines Tiefenlagers. Doch: Wenn wir heute nicht mit der Planung von Tiefenlagern weitermachen, dann müssen die nächsten Generationen diese Aufgabe anpacken und diese haben vielleicht nicht einmal mehr die Entstehung der radioaktiven Abfälle miterlebt.

Seraina Branschi, Fachspezialistin Grundlagen Entsorgung BFE

Details zur Infoveranstaltung vom 10. Juni 2016 in Jestetten finden Sie unter anderen im Südkurier vom 13.06.2016 („Gemeinde will mehr mitreden„), im Landboten vom 13.06.2016 („Der Nachbar will mehr mitreden„) und in den Schaffhauser Nachrichten vom 13.06.2016 („Jestetten fordert mehr Mitsprache“, online nicht verfügbar).