Frühjahrstreffen des Board of Governors der IAEA in Wien

Vom 7. bis 10. März 2016 fand in Wien das erste diesjährige Treffen des Board of Governors (BoG) der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) statt. Der Governeursrat setzte sich intensiv mit den Fragestellungen zur nuklearen Sicherheit von Kernanlagen sowie der Sicherung von nuklearem Material auseinander. Zudem wurden die Entwicklungen neuer nuklearer Technologien und erste Vorstellungen der Medium Term Strategy (MTS) 2018-2023 diskutiert. Unter dem Vorsitz des Schweizer Gouverneurs, BFE-Direktor Walter Steinmann, hat sich die schweizerische Delegation für die weitere Stärkung der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerke ausgesprochen, um eine substantielle und stetige Verbesserung der Sicherheitsstandards weltweit zu erreichen. Folgend dieser Strategie hat die Schweiz bereits 2015 an einer Integrated Regulatory Review Service Mission (IRRS) der IAEA mit einem sehr guten Endergebnis teilgenommen.

Im weiteren Fokus der mehrtätigen Beratungen standen die Aktivitäten der Agentur im Bereich nuklearer Technologien, ein wichtiger Pfeiler im Programm der IAEA, wie Director General (DG) Amano ausführte. In diesem Zusammenhang erläuterte DG Amano, dass global derzeit über 60 neue Kernkraftwerke gebaut werden, davon 2/3 im asiatischen Raum. Der DG führte weiter aus, dass die zivile Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen liefern kann, wichtig insbesondere in Schwellenländern, und verwies dabei auf die internationalen UN-Klimaverhandlungen (COP21) vom Dezember 2015. Ein weiterer Schwerpunkt des BoG war die Sicherung, d.h. das Garantieren der physischen Sicherheit von nuklearen Materialien. Die nukleare Sicherung steht im Jahr 2016 im Fokus der IAEA, weil Ende März/Anfang April der Nuclear Security Summit in Washington D.C. stattfindet und auf dieser Sicherheitskonferenz unter der Leitung von US Präsident Obama voraussichtlich zusätzliche Sicherungsaufgaben betreffend nuklearem Material auf die IAEA übertragen werden sollen. Dazu plant die Agentur in diesem Dezember eine Internationale Minister-Konferenz zum Thema Nukleare Sicherung

Im weiteren Verlauf des BoG wurde die Medium Term Strategy (MTS) für den Zeitraum von 2018 bis 2023 diskutiert. Die MTS ist eine Art Regierungsprogramm der Agentur und beschreibt die Haupttätigkeitsfelder und deren Weiterentwicklung für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Schweiz setzt sich u.a. dafür ein, dass die Arbeitsschwerpunkte auf der nuklearen Sicherheit und Sicherung liegen sollen sowie die Effizienzbemühungen der Agentur weiter vorangetrieben werden sollen. Dies gerade auch im Hinblick auf gleichbleibende Mitgliedsbeträge und in Anbetracht der zusätzlichen Verifikationsaufgaben wie z.B. der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Iran, der 2015 beschlossen worden war.

Des weiteren zeigte sich DG Amano zufrieden über den Fortgang des ReNuAL (Renovation of the IAEA Nuclear Applications Laboratories) Projekts zur Erneuerung des nukleartechnischen Labors der IAEA in Seibersdorf nahe Wien. Bei dieser Gelegenheit warb er für weitere freiwillige Zuwendungen insbesondere für das Insect Pest Control Laboratory, welches z.B. für Forschungsarbeiten zur Bekämpfung des Zika-Virus genützt werden kann. Die Schweiz hat letztes Jahr einen finanziellen Beitrag von 200’000 Fr. an das ReNuAL-Projekt geleistet.

Zu guter Letzt wurde das Board of Governors von DG Amano über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Ländern Iran, Syrien und Nordkorea informiert, was zu breiten Diskussionen im Rat führte. Die IAEA verfolgt das Nuklearprogramm Nordkoreas sowie die in der Zwischenzeit durchgeführten Nukleartests mit grosser Sorge, das Governing Board rief das Land zur Umsetzung der vom UN Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen auf. Betreffend Iran informierte der DG, dass die JCPOA Roadmap bisher kompromisslos umgesetzt wird und sich das Land bis jetzt an die Vereinbarungen hält (Photo @Dean Calma/IAEA).

Ralf Straub, Sektion Internationales, BFE