Wirkungsvolle Partizipation widerlegt Alibi-Vorwurf

Am 19. März 2016 hat mit Zürich Nordost die sechste und damit letzte Regionalkonferenz ihre provisorische Stellungnahme zu Etappe 2 verabschiedet. Die Regionalkonferenzen vertreten die Interessen der Standortregionen und spielen im Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager eine zentrale Rolle. Zuerst von einigen als Alibi-Übung verschrien, wird heute von Mitgliedern der Regionalkonferenzen aufwändige und seriöse Arbeit geleistet. Diese Arbeit nehmen wir ernst!

Die Regionalkonferenzen sollen sich insbesondere zur Nachvollziehbarkeit des Nagra-Vorschlags sowie zum bisherigen Verlauf des Standortauswahlverfahrens äussern. Die RK ZNO formuliert in ihrem provisorischen Gesamtbericht Empfehlungen an die Behörden, Kantone und Nagra. Diese betreffen unter anderem die Dokumentation, Technik und Sicherheit sowie Prozessfragen. Bund und Kantone sind nun gefordert, die Empfehlungen ganz genau zu prüfen.

Der Vorschlag der Nagra wird zurzeit von den Bundesbehörden und weiteren Expertengremien durchleuchtet, die Sicherheitsbehörde, das ENSI, hat Nachforderungen an die Nagra gestellt. Die kantonale Expertengruppe Sicherheit fordert bereits heute, dass neben den Standortgebieten Jura Ost und Zürich Nordost zusätzlich Nördlich Lägern in Etappe 3 vertieft untersucht werden soll. Auch die Regionalkonferenzen haben klare Vorstellungen, wie es weiter gehen soll. Wir vom BFE sorgen dafür, dass der Prozess ergebnisoffen, nachvollziehbar und transparent ist und dass die Mitwirkungsmöglichkeiten weiterhin bestehen bleiben.

Stefan Jordi, Leiter Regionale Partizipation