Rückblick auf die Frühjahrssession

Aus energiepolitischer Sicht stand in der Frühjahrssession des Parlaments das erste Massnahmen­paket zur Energiestrategie 2050 im Vordergrund. Der Nationalrat schloss sich in seiner Beratung vom 2. März 2016 in einigen Bereichen dem Ständerat an, andere Punkte bleiben strittig. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats wird sich am 18. und 19. April 2016 mit den noch offenen Fragen befassen.

Im Weiteren standen zwei Volksinitiativen im Energiebereich auf der Traktandenliste der eidgenöss­ischen Räte: die Atomausstiegsinitiative und die Stromeffizienz-Initiative. Das Parlament hat dem Stimmvolk Volksinitiativen jeweils zur Annahme oder zur Ablehnung zu empfehlen:

• Im Falle der Atomausstiegsinitiative der Grünen Partei empfiehlt sowohl der National– als auch der Ständerat die Ablehnung. Nur die Fraktionen der SP, der Grünen und der Grünliberalen sprachen sich für die Annahme aus. Die Ablehnung der Initiative darf allerdings nicht als Ablehnung des Atomausstiegs verstanden werden. Auch die beiden Parlamentskammern haben nämlich im Rahmen der Energiestrategie 2050 ein Verbot von neuen Kernkraftwerken (KKW) beschlossen. Die Initiative fordert darüber hinaus für die bestehenden KKW maximale Laufzeiten. Dies lehnen Bundesrat und Parlament ab. Wenn das Komitee seine Initiative nicht zurückzieht, werden Volk und Stände spätestens im nächsten November über sie abstimmen.
• Zur Stromeffizienz-Initiative liegt noch keine definitive Abstimmungsempfehlung des Parlaments vor. Der Nationalrat hat nach langer Debatte beschlossen, sie zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative will in der Bundesverfassung das Ziel verankern, dass im Jahr 2035 in der Schweiz nicht mehr Strom verbraucht wird als 2011. Ein ähnliches Ziel haben National- und Ständerat im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 beschlossen. Sie betrachten dieses Gesetzespaket deshalb als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Der Ständerat wird sich spätestens im Herbst 2016 zur Initiative äussern.

Zusätzlich hat der Ständerat beschlossen, das bis Mitte 2016 geltende Verbot der Ausfuhr abgebrannter Brennelemente aus KKW zur Wiederaufarbeitung zu verlängern. Mit der Energiestrategie würde dieses Verbot ohne Befristung gelten. Die entsprechende Gesetzesänderung wird Mitte 2016 aber noch nicht in Kraft sein, was die Verlängerung des Moratoriums notwendig macht. Der Nationalrat wird diese Vorlage in der Sommersession beschliessen.

Wie immer war die Energiepolitik auch Thema der nationalrätlichen Fragestunde. So erhielt der Bundesrat die Gelegenheit, verschiedene Fragen zu einem sicherheitsrelevanten Ereignis zu beantworten, welches sich im Jahr 2014 im elsässischen Kernkraftwerk Fessenheim zugetragen hatte. Weiter bewog die wirtschaftliche Situation des Energieunternehmens Alpiq mehrere Ratsmitglieder zur Einreichung von Fragen.

Nico Häusler, Fachspezialist Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte