«Im Moment wird viel zu ideologisch diskutiert»

Stefan Müller-Altermatt beschäftigt sich als Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) intensiv mit den Knackpunkten der Energiestrategie 2050, wie er im Interview erklärt.

Herr Müller-Altermatt, warum engagieren Sie sich so für die Energiepolitik?
Ich bin in einem energiegeladenen Umfeld gross geworden und wohnte im Atomkanton Solothurn. Beim Reaktorunglück
in Tschernobyl war ich zehnjährig. Energie ist wichtig für mich als Mensch, für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Als Naturwissenschaftler habe ich eine grosse Affinität zum Thema und bin mit Herzblut Energiepolitiker. Für mich ist es allerdings zeitaufwendiger, die zahlreichen, teilweise sehr technischen Inputs zur Energiepolitik zu verarbeiten als in der UREK-N über dieses Sachthema zu feilschen und zu verhandeln. Ich verstehe, wenn Politiker angesichts des komplexen Themas auf Meinungen und Fachwissen von Interessenvertretern oder vom Bundesamt für Energie zurückgreifen.

Dass die Kommission hinter verschlossenen Türen tagt, soll laut Deliberationstheoretikern den Konsens fördern. Wie nehmen Sie die Diskussionskultur in Ihrer
Kommission wahr?
Im Moment habe ich das Gefühl, dass sie viel zu ideologisch ist. Die Mitglieder weichen wenig von ihrer Parteilinie ab. Dabei könnten wir freier und selbstkritischer diskutieren und für einmal Ideologien
beiseitelassen. Ich wünschte mir, jeder würde sich seine persönliche Meinung bilden, anstatt mit einer vorgefassten in die Diskussion einsteigen. Mit nur vier neuen Mitgliedern sind wir eine sehr erfahrene Kommission. Die bisherigen Mitglieder haben gelernt, dass sie in der Sitzung geäusserte Aussagen nicht nach aussen tragen und politisch gegen einander verwenden dürfen. Medien sind wahnsinnig darauf erpicht, an Informationen zu kommen, die dem Kommissionsgeheimnis unterliegen.

Auf Twitter beschreiben Sie sich selbst als liberal-sozialen, umweltaffinen und pärkeverliebten Mittepolitiker. Worin sehen Sie Ihre Aufgabe als Präsident der UREK-N?
Als Präsident muss man sich zurücknehmen und darf niemandem seine Meinung aufzwingen. Beim Leiten der Sitzungen will ich fair sein gegenüber Mitgliedern, die nicht gleicher Meinung sind. Zusätzlichen Einfluss gegenüber den anderen Mitgliedern habe ich dadurch, dass ich die Agenda setze und den Stichentscheid
habe. Bei knappen Mehrheiten wie in der UREK hat dies seinen Wert. Dies gibt mir indirekt Einflussmöglichkeiten. Darüber hinaus hat das Amt aber auch Nachteile: Man ist vorübergehend eunuchisiert und kann keine Anträge stellen. Das tut manchmal weh, etwa betreffend Langzeitbetriebskonzept für AKW. (bra)

Lesen Sie das ganze Interview in der energeia-Ausgabe (Nr. 2/2016, S.2-3):