Fünf Fragen an Werner Luginbühl, Präsident der UREK-S

Der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl ist der neue Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats. Im Interview erzählt er, welche Themen für ihn 2016 im Vordergrund stehen und wie die Arbeit in der Kommission aussieht.

Welche Geschäfte werden in diesem Jahr besonders wichtig in der UREK-S?

Im Energiebereich haben für mich die Energiestrategie 2050 und die Klimapolitik nach 2020 die höchste Priorität. Diese Vorlagen werden im neu zusammengesetzten Parlament wahrscheinlich einen schweren Stand haben, aber angesichts der anstehenden Probleme und der internationalen Entwicklungen ist es nötig, sie entschieden voranzutreiben. Dabei wird es vor allem wichtig sein, das Klimaabkommen von Paris zu ratifizieren und danach die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um die Reduktionsziele umzusetzen – auch im Inland und nicht nur durch Kompensationen im Ausland. Die Schweiz sollte eine Vorbildfunktion gegenüber den Schwellen- und Drittweltländern einnehmen und zeigen, dass es ihr ernst ist mit dem Klimaschutz. Ein weiteres wichtiges Thema ist auch die Strategie Stromnetze.

Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wird in der Frühlingssession im Rahmen der Differenzbereinigung erneut im Nationalrat behandelt. Welche Knackpunkte könnten noch zu Diskussionen führen?

Meiner Meinung nach hat der Ständerat dem Nationalrat eine vernünftige Lösung vorgelegt. Dennoch muss die kleine Kammer auch die Bereitschaft haben, nochmals über einige Punkte zu diskutieren. Ich denke da beispielsweise an die Regelung betreffend der Grosswasserkraft, wo wahrscheinlich noch nicht die endgültige Lösung gefunden wurde. Insgesamt befürchte ich eine generelle Abschwächung der Vorlage durch den Nationalrat, obschon gerade bei den Effizienzzielen bereits grosse Abstriche gemacht wurden. Auch ideologische Diskussionen zum Atomausstieg werden wohl nicht zu verhindern sein, obwohl eigentlich allen klar sein müsste, dass in der Schweiz keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden.

Denken Sie, dass die Vorlage noch abgelehnt werden könnte?

Ich schliesse es nicht aus. Dennoch pflege ich zu sagen: Eine Vorlage kann man abschiessen, aber die Realität nicht. Und diese zeigt, dass niemand mehr Atomkraftwerke bauen will und dass die neuen erneuerbaren Energien notwendig und zukunftsträchtig sind.

Sie sind neu gewählter Kommissionspräsident. Was wird dieses Mandat an Ihrer Arbeit ändern?

Um die Kommission zu führen, muss ich mich sicherlich politisch etwas zurücknehmen, was mir nicht leicht fällt. Mir ist wichtig, dass wir die gute Diskussionskultur erhalten, sodass sich alle äussern und Fragen ausdiskutieren können. Gleichzeitig ist es mein Ziel, dass die Kommission effizient Entscheide fällt. Diese Balance anzustreben, bin ich mir dank meiner Erfahrung als ehemaliger Regierungsratspräsident des Kantons Bern aber gewöhnt.

Im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 standen insbesondere die Ständeräte immer wieder im Fokus aufgrund ihrer Interessensbindungen. Sie haben ein Mandat als Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli AG. Wie problematisch sind solche Interessensbindungen?

Die Interessensbindungen sind der Preis für ein Milizparlament. Natürlich können dadurch Interessenskonflikte entstehen, weshalb es wichtig ist, die Mandate offenzulegen. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass Parlamentarier mit solchen Mandaten über vertiefte Erfahrungen und Kenntnisse in gewissen Bereichen verfügen. Durch ihre Äusserungen können sie einen Beitrag zur Meinungsbildung der anderen Ratsmitglieder leisten. Diese sind dadurch nicht mehr ausschliesslich auf die Informationen von Experten und der Verwaltung angewiesen, sondern haben weitere Quellen.

Interview: Isabelle Frühwirt, Hochschulpraktikantin Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte