Tiefenlager: Was heisst eigentlich Partizipation?

Über Bürgerbeteiligung, Mitwirkung oder Partizipation wird viel gesprochen. Sie einzufordern, liegt im Trend – und ebenso, partizipative Gefässe als «Alibi-Übung» abzutun. Doch was ist eigentlich «echte» Partizipation? Und wie sieht es mit der grossangelegten regionalen Partizipation im Tiefenlager-Verfahren aus?

Ein klassisches Modell zur Partizipation hat die Politikwissenschaftlerin Sherry Arnstein mit der «Leiter der Bürgerbeteiligung» entworfen. Angelehnt daran wird von vier Stufen der Beteiligung gesprochen. Alle vier werden im Schweizer Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager adressiert:

1. Information stellt die niedrigste Stufe der Beteiligung dar. Sie ist aber Voraussetzung für alle anderen Stufen. Im Auswahlverfahren wird regelmässig informiert, beispielsweise an Veranstaltungen, in Gremien, per Newsletter oder Medienmitteilung.
2. Konsultation/Anhörung: Dabei können Anspruchsgruppen ihre Sichtweisen zu einem Verhandlungsgegenstand einbringen. Im Auswahlverfahren findet in jeder Etappe eine Vernehmlassung für die Öffentlichkeit statt.
3. Mitwirkung oder Mitbestimmung: Hier üben die Beteiligten einen indirekten oder direkten Einfluss auf den Entscheid aus und handeln wichtige Fragen und Aspekte aus. Dieser Stufe entspricht die regionale Partizipation im Schweizer Auswahlverfahren. Die Standortregionen konnten sich beispielsweise zum Standort der Oberflächenanlage äussern oder werden in Etappe 3 Vorschläge für Massnahmen und Projekte im Rahmen der regionalen Entwicklung erarbeiten.
4. Entscheid: Bei dieser höchsten Stufe verfügt die Zielgruppe über die Entscheidungsmacht. In der Schweiz sind dies dank der direkten Demokratie in vielen Sachfragen die Stimmberechtigten. Im Auswahlverfahren können die Stimmbürgerinnen und -bürger am Ende das Referendum gegen die Rahmenbewilligung für ein Tiefenlager ergreifen.

Partizipative Verfahren sind eine Ergänzung zu einem formellen demokratischen Entscheid. Im Fall des Auswahlverfahrens für geologische Tiefenlager ist diese besonders wichtig, denn eine Volksabstimmung würde erst im Jahr 2030 erfolgen, falls ein Referendum zustande kommt. Im gewählten partizipativen Verfahren ist der Einbezug der Betroffenen bereits vorgängig sichergestellt, um Interessen, Bedürfnisse und Anliegen frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubringen. Der Aufbau der regionalen Partizipation begann schon 2011. Das Schweizer Auswahlverfahren besitzt somit punkto Bürgerbeteiligung Pioniercharakter.

Stefan Jordi, Leiter Regionale Partizipation, BFE

PS: Eine ausführliche Betrachtung zur Partizipation im Schweizer Auswahlverfahren erschien als Beitrag im Kursbuch zur Bürgerbeteiligung und ist hier aufgeschaltet.

Bild: Ausbildungsmodul für Regionalkonferenzen, Felslabor Mont-Terri, 2014