Rückblick auf die Debatte über die Energiestrategie

Während dreier Tage beriet der Ständerat über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Hier die wichtigsten Beschlüsse der kleinen Kammer.

1. Indem der Ständerat für neue Anlagen im Einspeiseprämiensystem die Direktvermarktung vorschreiben und damit Anreize für die Stromproduktion bei hoher Nachfrage setzen will, hat er sich für ein deutlich marktnäheres Fördersystem als der Nationalrat entschieden. Zusätzlich will der Ständerat eine Befristung der Förderung im Gesetz festlegen: das Prämieneinspeisesystem soll ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auslaufen, ab 2031 sollen keine Investitionsbeiträge mehr gesprochen werden. In einem ähnlichen Zeitrahmen plant der Bundesrat die Ablösung des Förder- durch ein Lenkungssystem.
2. Der Ständerat will bestehende Grosswasserkraftwerke in wirtschaftlicher Notlage mit Geld aus dem Netzzuschlagsfonds unterstützen. Allerdings sollen auch die Kantone über eine Wasserzinsreduktion und die Betreiber ihren Beitrag leisten.
3. Wie auch der Nationalrat beschloss der Ständerat eine Erhöhung des maximalen Netzzuschlags auf 2,3 Rp./kWh. Da aber auch bestehende Grosswasserkraftwerke aus dem Netzzuschlagsfonds Geld erhalten können, bleiben voraussichtlich weniger Mittel für andere erneuerbare Energien übrig.
4. Die kleine Kammer lehnte eine CO2-Abgabe auf Strom ab, da sie an der Wirkung der Abgabe zweifelt. So könnte die sogenannte Dreckstromabgabe durch den Kauf von billigen ausländischen Herkunftsnachweisen von CO₂-frei produziertem Strom umgangen werden. Daher bevorzugte der Ständerat die Unterstützung von Grosswasserkraftwerken in Notlage, um die einheimische Produktion zu sichern.
5. Der Ständerat sprach sich gegen eine Laufzeitbeschränkung der Kernkraftwerke aus, betonte aber, dass die Sicherheit der Anlagen oberste Priorität habe. Ebenfalls abgelehnt hat er die gesetzliche Verpflichtung zu einem Langzeitbetriebskonzept.

Nachdem nun beide Räte das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 behandelt haben, beginnt die Differenzbereinigung. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) wird im Oktober mit der Beratung der vom Ständerat geschaffenen Differenzen beginnen.

Nico Häusler, Fachspezialist Bundesrats-und Parlamentsgeschäfte

Isabelle Frühwirt, Hochschulpraktikantin Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte