BFE-Beschaffungen: Zahlen, Analysen und Strategien

Letztes Jahr hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK das Beschaffungsmanagement des BFE untersucht und eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen. Der Bericht wurde dann in diesem Frühjahr vom St. Galler Tagblatt mit der Schlagzeile „92% unter der Hand vergeben“ reisserisch aufgemacht präsentiert, sodass sich ein kleinerer Shitstorm über dem BFE entlud.

Was hatte die EFK festgestellt: Nach Prüfung einer Stichprobe von 1‘045 Verträgen des BFE stellte die EFK fest, dass 92% dieser Aufträge zwar freihändig aber nach klaren Regeln vergeben worden waren. Tatsache ist, dass 47 dieser Verträge mit öffentlichen Körperschaften abgeschlossen, 165 Forschungsaufträge erteilt und 766 Aufträge mit einem Volumen von weniger als 150’000 Franken nicht ausgeschrieben werden mussten. Denn insbesondere bei EnergieSchweiz werden seit einiger Zeit nicht mehr einige wenige Agenturen über Jahre mit Millionenbeträgen ausgestattet. Stattdessen werden nun kleinere Projekte durchgeführt, die folgerichtig auch zu kleineren Aufträgen führen, die zu einem grossen Teil unter der Ausschreibungsgrenze liegen. Damit waren also nur gerade 49 oder 5% der Verträge mit einem Auftragsvolumen von mehr als 230’000 Franken wirklich ausschreibepflichtig. 34 dieser 49 Verträge wurden denn auch ausgeschrieben: ganze 15 von 1‘045 Verträgen waren also überhaupt kritisch zu hinterfragen, bei den meisten gab es zudem gute Gründe für eine direkte Vergabe.

Bemerkenswert ist, dass uns parallel zur Kritik der EFK, wir würden zu wenig Aufträge ausschreiben, die Ingenieurverbände baten, in die entgegengesetzte Richtung aktiv zu werden: Auch bei grösseren Dienstleistungsaufträgen sollten wir mutiger mehr freie Vergabungen machen, insbesondere wenn es um Verträge mit eingespielten Teams zur Betreuung einzelner Technologien und Forschungsfeldern geht. Denn jede Ausschreibungen führe bei kleinen und grösseren Ingenieurunternehmen zu einem Initialaufwand von mindestens 10’000 Franken, um sich überhaupt ins Geschäft einzuarbeiten. Viele würden deshalb auf eine Eingabe verzichten, weil sie sich diesen Aufwand schlicht nicht leisten können.

Erfreulich ist, dass sich bei Ausschreibungen in einzelnen Politikfeldern inzwischen neue Anbieter bewerben: Bei der Ausschreibung für den Aufbau des Labels Nachhaltiges Bauen Schweiz (LNBS) machte am Schluss nicht einer der bekannten Energie-Akteure das Rennen, sondern eine Bietergemeinschaft unter Führung der weltweit tätigen Genfer Prüf- und Inspektionsgesellschaft SGS Société Générale de Surveillance in Zusammenarbeit mit dem sozialwissenschaftlichen Planungsbüro Zimraum Raum + Gesellschaft in Zürich sowie einem Kernteam von Experten aus CSD Ingenieure AG und dem Institut für Finanzdienstleistungen (IFZ) der Hochschule Luzern. Bei ihrer Eingabe schlugen sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten keinen direkten Jahresbetrag für ihre Aufwendungen vor sondern gingen davon aus, dass sich das Geschäft grundsätzlich profitabel gestalten lasse und nur gerade eine Defizitgarantie des Bundesamtes für Energie nötig sein würde.

Fazit: Das BFE ist bestrebt, das Vergabewesen zu optimieren und hat als Reaktion auf den Bericht der EFK bereits einiges investiert. Wir wollen keine „Dauerkundenbeziehungen“ mit einzelnen Firmen und Organisationen, welche über Jahre immer dasselbe anbieten. Wir überlegen uns aber jede mögliche Ausschreibung intensiv, weil diese mit einigem Aufwand für die möglichen Anbieter (nicht nur Ingenieurbüros) sowie auch die Verwaltung verbunden ist. Wir werden unabhängig der Auftragssumme Ausschreibungen dort machen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind: Dabei geht es nicht primär um das preislich auf den ersten Blick günstigste Angebot. Wichtig ist uns, dass wir Wettbewerb und Ausschreibungen in der sich rasch ändernden Energiewelt nutzen, um zu Innovationen und neuen Marktlösungen zu kommen. So können auch neue Gruppen und insbesondere auch die marktprägenden Akteure als Partner verpflichtet werden. Darum freuen wir uns, auch künftig bei Analysen zur Beschaffung nicht nur Zahlen und Prozent-Vergleiche zu erörtern, sondern den wesentlichen Effekt eines Wettbewerbs, nämlich eingespielte Praktiken in Frage zu stellen (Schumpeter) und Innovationen auf den Märkten zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür ist die Firma SGS mit dem nun in den Baumarkt einzuführenden LNBS ein gutes Beispiel: Die einzelnen Ausschreibungen müssen volkswirtschaftlich und nicht nur juristisch Sinn machen.

Walter Steinmann, Direktor BFE