Korkenknallen in Luxemburg?

Wenn sich politische Schwergewichte wie der deutsche Energieminister Sigmar Gabriel einen ganzen Morgen freischaufeln, um an einer Unterzeichnungszeremonie zweier technischer Deklarationen in Luxemburg teilzunehmen, dann ist der Anlass kein geringer. Die Belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem sowie Gabriel selbst hatten gestern zum festlichen Akt geladen, an dem zum einen die „Second Political Declaration of the Pentalateral Energy Forum“ und zum anderen eine politische Erklärung der „elektrischen Nachbarn“ Deutschlands unterzeichnet wurden. Was trocken und technisch tönt, soll gemäss EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete dereinst das Herz des Europäischen Strombinnenmarktes darstellen. Beide Initiativen haben sich der regionalen Zusammenarbeit verschrieben. Im Falle des Pentalateralen Energieforums – dem die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich, Österreich und die Schweiz angehören – gibt die Deklaration zudem ein konkretes Arbeitsprogramm in den Bereichen Marktintegration und Versorgungssicherheit für die kommenden Jahre vor.

Dass die Schweiz bei beiden Initiativen mit am Tisch sitzt, ist angesichts des gespannten Verhältnisses zur EU erfreulich. Noch werden wir als integraler Teil des europäischen Strombinnenmarktes wahrgenommen, der wir physisch gesehen ja auch sind. Aus politischer Sicht wird die Luft zunehmend dünner und dies schlägt sich mittlerweile auch in der physischen Realität nieder. Dass die Schweiz gestern bei der Präsentation über die erfolgreiche Implementierung des Market Couplings abermals als blütenweisser Fleck auf der Europakarte glänzte, veranschaulicht dies passend. Und während wir auf das politische Tauwetter warten, sind die Penta-Länder mit der Einführung von Flow Based Market Coupling bereits einen Schritt weiter gegangen. Weitere 100 Millionen Euro pro Jahr sollen mit dieser Änderung an Stromkosten in den beteiligten Ländern eingespart werden.

Die Unterzeichnung dieser zwei Erklärungen ändert für die Schweiz nichts an der Tatsache, dass wir für die langfristige Integration in den europäischen Strommarkt ein Abkommen mit der EU brauchen. Dieses wiederum hängt vom Zustandekommen eines institutionellen Abkommens und der Lösung der Frage des Personenfreizügigkeit ab. Das Mitwirken im Pentalateralen Energieforum und der Dialog mit Deutschland und seinen Nachbarn ermöglichen der Schweiz, sich an den technischen Arbeiten und am Austausch über die generelle Ausrichtung der europäischen Energiepolitik zu beteiligen, können jedoch eine echte Integration der Schweiz in den europäischen Energiemarkt, wie im Stromabkommen vorgesehen, nicht ersetzen. Korkenknallen ist nicht angesagt.

Stefan Dörig, Politique de l’énergie, Mission de la Suisse auprès de l’Union Européenne