Regionaltermin in der Ostschweiz: BFE diskutiert Energiethemen mit Unternehmen aus der Energiebranche

12 ausgewählte Vertreter von Ostschweizer Unternehmen folgten der Einladung des BFE, am Hauptsitz der Flumroc AG Themen rund um Energie und Wirtschaft zu diskutieren.

Gleich zu Anfang wurden vom Vertreter eines grossen Industriebetriebs die stockenden Stromverhandlungen mit der EU thematisiert, auf die beträchtliche Preisdifferenz an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland hingewiesen und die Frage gestellt, wie lange dieses Gefälle bestehen bleiben wird. Dieses behindere Wirtschaft und Industrie ? und letztere sei schliesslich essentiell für die Schweiz. Walter Steinmann legte dar, dass erst mit einem bilateralen Stromabkommen sowie vermutlich einem umfassenderen institutionellen Vertragswerk CH – EU die Marktkopplung mit den Ländern von Central-West-Europe möglich und damit dieser wirtschaftliche Nachteil zu Ende gehen werde. Generell waren die Anwesenden der Ansicht, dass der Ausstieg aus der Atomkraft wirtschaftlich vertretbar sein müsse und die Wettbewerbsfähigkeit ? vorab gegenüber Europa ? nicht gefährdet werden dürfe.

Liberalisierung macht Elektrizitätswerke fit

Bezüglich der Liberalisierung vermerkten die Vertreter der Energiebranche, dass diese die Elektrizitätswerke einerseits zwar fit gemacht habe, dass aber andererseits die Stromrechnung nun in keiner Weise mehr transparent sei und es deutlich mehr Personal für die Administration brauche. Was das Ganze letztlich wirtschaftlich bringe, bliebe offen. Walter Steinmann zeigte die bisherigen Erfolge der ersten Etappe der Strommarktöffnung auf und verglich die Preise an der Strombörse EEX Leipzig mit den heutigen Preisen für Kleinkunden: während die Grosskonsumenten von einer Halbierung des Strompreises profitieren konnten, blieben die Preise und Rechnungen für die Kleinkonsumenten auf gleicher Höhe oder stiegen gar. Mit einer vollständigen Liberalisierung liesse sich gemäss Berechnungen unabhängiger Berater auch für Kleinkunden eine Reduktion von 10 – 15 % erreichen.

Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit des Eigenverbrauchs zu einer Entsolidarisierung im Stromsystem führe. Da dank der Eigenproduktion wenig oder keine Netzkosten anfallen, würden auch kaum Beiträge an die Systemdienstleistungen abgeliefert. Es wurde angeregt, Modelle mit Flatrate-Pauschalen, wie sie beispielsweise in den Niederlanden existieren, zu prüfen. Walter Steinmann wies darauf hin, dass aktuell erst 2 – 3 % des gesamten Stromverbrauchs allenfalls vom Eigenverbrauch profitieren könnte. Falls dieser Anteil in den nächsten Jahren massiv ansteigt, soll mit einer Revision des Stromversorgungsgesetzes dem berechtigten Anliegen einer Beteiligung aller an den Kosten des Netzes Nachachtung verschafft werden. Bereits heute können aber die Elektrizitätswerke für Kunden mit hohem Eigenverbrauch eine spezielle Kundengruppe bilden und diesen so die Netzkosten anteilmässig übertragen.

Wesentliche Kosten entstünden den Elektrizitätswerken zudem durch Auflagen, welche die Überprüfungen und Instandsetzungen nach festen Fristen statt nach Bedarf verlangten. Diese Kosten könnten stark reduziert werden. So schreibe beispielsweise der Kanton St. Gallen neben anderen Auflagen auch eine Prüfung der Druckstollen alle fünf Jahre vor. Walter Steinmann wies darauf hin, dass Sicherheit bei Bund und Kanton Priorität haben müsse. Auch bei den Talsperren seien Prüfungen alle fünf Jahre vorgegeben: es gelte, die Risiken zu minimieren.

Unternehmer wünschen sich einfache Prozesse

Die Zielvereinbarungen mit der EnAW wurden von verschiedenen Teilnehmenden als sehr kompliziert und aufwändig eingestuft ? etwa wenn alle installierten Motoren mit Nennleistung und Angaben zu Herstellern usw. aufgelistet werden müssten. Ferner wurde bemängelt, dass die Forderung nach der Angabe aller Energiesparmassnahmen, die bis 2020 durchgeführt werden sollen, realitätsfremd sei: Es sei schlicht unmöglich, dies alles einzuplanen, zumal Massnahmen, die sofort wirtschaftlich sind, auch sofort umgesetzt würden ? und nicht erst 2020. Der Aufwand für Überwachung und Instandhaltung sei viel zu gross. Walter Steinmann teilte mit, dass ein Gespräch zwischen der EnAW und dem Generalsekretariat UVEK stattgefunden habe und die Vollzugsämter BAFU und BFE ermuntert wurden, die Verfahren schlanker zu machen und mehr das Vertrauens- statt das Misstrauensprinzip ins Zentrum zu stellen.

Anders als beim Regionaltermin von letzter Woche im Tessin wurden weniger spezifische Probleme der einzelnen Unternehmen angeschnitten, als vielmehr energiepolitische Fragestellungen diskutiert. Das Engagement der beteiligten Unternehmen zeigte aber, dass sie sich intensiv mit den politischen Fragestellungen rund um die Energiestrategie 2050 sowie der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Firmen im sich rasch wandelnden Umfeld auseinandersetzen.

Rolf Schmitz, Leiter Sektion Energieforschung BFE