Ethik und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle

Der Export von radioaktiven Abfällen ist in der Schweiz nur unter sehr strengen Bedingungen gesetzlich erlaubt, also legal. Aber ist er denn auch legitim? Diese Frage bezieht sich nicht auf die rechtliche, sondern auf die ethische Perspektive. Sie wurde im Rahmen des nun veröffentlichten Forschungsprojekts «Umweltpolitische Fragen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle» zehn Philosophinnen und Philosophen gestellt. «Das ist nicht legitim», antwortet der eine schlicht, die andere meint: «Ein Export wäre legitim, wenn die Endlagerung der in der Schweiz produzierten Abfälle von einem demokratischen Staat freiwillig übernommen würde.» Das Forschungsprojekt trägt die Überlegungen zu einer breiten Palette umweltethischer und -politischer Aspekte zusammen: zu finanziellen Abgeltungen, Gerechtigkeits- und Verantwortungsprinzipien, oder neuen gesellschaftlichen Strömungen.

Das BFE als Auftraggeber hat die aus dem Projekt resultierenden Forderungen und Handlungsfelder überprüft und ist zum Schluss gekommen: Der Grossteil davon ist umgesetzt, so beispielsweise die Forderungen nach einer intensiven und ergebnisoffenen Debatte oder jene, die Entscheidungsfindung nicht durch sachfremde Kriterien wie finanzielle Anreize zu beeinträchtigen. Die nicht umgesetzten Punkte sind erkannt und angegangen worden – beispielsweise entspricht die letztjährige Revision des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einer Stärkung des Verursacherprinzips – oder aus Sicht des BFE nicht sinnvoll anwendbar, so die umweltpolitisch geprägte, aus ethischer Sicht aber nicht tragbare Idee einer «Versteigerung» des Lagerstandorts.

Auch wenn die Meinungen der zehn befragten Philosophinnen und Philosophen teilweise auseinandergehen: In einem Punkt herrscht grosse Einigkeit, was verantwortungs- und gerechtigkeitsethische Aspekte angeht. Nämlich darin, dass wir uns hier und jetzt der Aufgabe der sicheren Entsorgung nicht verschliessen können und uns dieser stellen müssen.

Simone Brander, Leiterin Dienst Grundlagen Entsorgung