Mit oder ohne Kooperation Österreichs und der anderen Länder, in die Asylbewerber aus Deutschland in den neuen beschleunigten Verfahren zurückgeführt werden sollen, läuft die neue deutsche Asylpolitik auf dasselbe hinaus: Die innereuropäischen Grenzen werden für die sogenannte Sekundärmigration geschlossen.

Asylbewerber werden in jene Länder am Rand der EU zurückgedrängt, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben, in den meisten Fällen in die Mittelmeerländer. Damit werden der Druck und die Unzufriedenheit in diesen Ländern, allen voran in Italien, weiter wachsen.

Als Entgegenkommen wurde am EU-Gipfel der vergangenen Woche versprochen, die EU werde sich gemeinsam für einen besseren Schutz der EU-Aussengrenze und für die Errichtung von Auffanglagern für Migranten ausserhalb Europas einsetzen, damit künftig viel weniger Migranten überhaupt über das Mittelmeer kommen.

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