Die wundersame Einigung von CDU und CSU, welche sowohl dem Innenminister Seehofer wie auch der Bundeskanzlerin Merkel vorderhand das Amt rettet, dokumentiert eine sich schon seit längerem abzeichnende Verhärtung der deutschen Asylpolitik.

Asylsuchende, die an der deutsch-österreichischen Grenze stehen, sollen künftig zwar in der Regel nicht einfach zurückgewiesen werden, wie das Seehofer drei Wochen lang gegen den Widerstand Merkels vehement gefordert hatte.

Doch sie sollen von der Grenze weg in neu zu schaffende Asylzentren geführt und dort offenbar auch festgehalten werden, bis in einem beschleunigten Verfahren festgestellt ist, ob sie Anspruch auf ein reguläres deutsches Asylverfahren haben. Ist das nicht der Fall, weil ein Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat oder dort registriert worden ist, dann soll die Person rasch in jenes Land zurückgeführt werden.

Aus juristischer Sicht soll ihr Aufenthalt in dem Asylzentrum gar nicht einmal als Einreise gelten; ein Grenzübertritt findet gewissermassen also gar nicht statt, womit die Lösung unter diesem theoretischen Blickwinkel wohl tatsächlich als gleichwertig mit einer Abweisung an der Grenze betrachtet werden könnte.

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